09.04.2008ANHÖRUNG IM US-SENAT

Hillary Clinton und Barack Obama blasen zum Irak-Rückzug

Die US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben das unpopuläre Irak-Thema auf ihre Wahlkampfagenda gesetzt. Bei Anhörungen im Senat forderten die beiden demokratischen Kandidaten den baldigen Abzug der US-Truppen. Sie stellten sich damit entschieden gegen die Empfehlung von David Petraeus, US-Oberbefehlshaber im Irak.

Gleiche Aussage, unterschiedliche Akzente: Hillary Clinton und Barack Obama fordern das Ende des US-Militäreinsatzes im Irak. Die ehemalige First Lady plädierte für einen „geordneten Rückzug". Ein Festhalten an der bisherigen Strategie sei unverantwortlich, zumal die gemachten Versprechungen nicht erfüllt worden seien.

Clinton will den Fokus auf andere Gefahrenherde, z.B. Afghanistan, setzen. Deshalb soll die irakische Regierung mehr Verantwortung übernehmen.

Um die Republikaner zurückzudrängen, setzt indessen Barack Obama auf das gleiche Pferd, wenn auch in verschärfter Tonart. So bezeichnete Obama den einstigen US-Einmarsch in den Irak als „massiven Fehler", während er gleichzeitig einen Zeitplan für den weiteren Truppenabzug verlangte. Es sei unrealistisch, auf eine völlige Eliminierung von Al-Qaida zu hoffen. In diesem Zuge warb Obama für verstärkte diplomatische Lösungsbemühungen. So befand es der Senator aus Illinois für „wahrscheinlicher, den Konflikt durch steigenden Druck auf Bagdad zu lösen".

Seit dem vergangenen Jahr haben die USA ihre Irak-Truppen um 30.000, das heißt auf 160.000 US-Soldaten, erweitert. Seitdem hat sich die Sicherheitslage zwar in einigen irakischen Gebieten verbessert, in zahlreichen anderen jedoch noch immer nicht. Bis Juli dieses Jahres sollen laut bisheriger Planung 20.000 der im Irak stationierten Soldaten abgezogen werden.

„Der Fortschritt im Irak könnte gefährdet werden, falls zu viele Truppen zu schnell aus dem Irak abgezogen würden", hatte der US-Oberbefehlshabers im Irak, David Petraeus, im Vorfeld der Kandidaten-Äußerungen dem Senat erklärt. Der scheidende US-Präsident George W. Bush will den von Petraeus angeführten Empfehlungen folgen. Der US-General weigert sich darin, sich schon jetzt auf eine konkrete Truppenstärke im Irak festzulegen.

Mit Entschiedenheit lehnt der ehemalige Marineinfanerist den von demokratischer Seite geforderten Zeitplan für einen weiteren Truppenabbau im Irak ab und fordert stattdessen eine 45-tägige Pause zur „Konsolidierung und Neueinschätzung" im Anschluss an den bereits laufenden Teilabzug.

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"Das Versprechen nach Truppenrückzug, ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung", gibt ihm der republikanische Kandidat John McCain Rückendeckung. Der Senator hält am harten Kurs der noch amtierenden Regierung fest und warnt vor einem vorschnellen Abzug, der später eine härtere Kriegsführung erforderlich machen könnte. Clinton und Obama "verstehen die Situation vor Ort nicht", wetterte McCain im US-Sender Fox News gegen die Irak-Strategien seiner demokratischen Kontrahenten. (sbe)