07.04.2008GÖTTERDÄMMERUNG IN SOTSCHI

George W. Bush und Wladimir Putin signalisieren Harmonie trotz offener Punkte

Im Rahmen ihres Abschiedstreffens am Schwarzen Meer haben US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin anhaltende Dialogbereitschaft verkündet. Im Anschluss an den NATO-Gipfel zogen die beiden scheidenden Staatsmänner ein positives Fazit russisch-amerikanischer Zusammenarbeit - trotz anhaltender Meinungsunterschiede, vor allem in der Frage der US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa.

In der Deklaration von Sotschi steht es nun schwarz auf weiß: Moskau und Washington wollen zusammenarbeiten. Am gestrigen Sonntag unterzeichneten Putin und Bush das Vertragswerk. Sie kündigten Verhandlungen in Abrüstungsfragen an, und Bush sagte dem russischen Wunsch einer baldigen WTO- und OECD-Mitgliedschaft amerikanische Unterstützung zu.

Schon zu ihrem Amtsantritt vor acht Jahren hatten die beiden Politiker Freundschaft demonstriert. Seither war die Beziehung zunehmend abgekühlt - nicht zuletzt, nachdem Putin Anfang letzten Jahres öffentlich vor einer möglichen US-Weltherrschaft gewarnt hatte.

„Es war eine bemerkenswerte Beziehung", bilanzierte der scheidende US-Präsident das amerikanisch-russische Verhältnis in den Jahren der gemeinsamen Amtsführung. Man habe Differenzen stets offen angesprochen und „Wege gefunden, Unterschiede auf zivile Weise zu artikulieren." Sein russisches Pendant setze inhaltlich den gleichen Akzent, wenn auch auf die gewohnt lapidare Art: "Es war mir immer angenehm und interessant, mit dem US-Präsidenten zusammengearbeitet zu haben", betonte wiederum der von Bush als „gescheitem Menschen", betitelte Putin.

Doch weder schöne Symbolpolitik am Strand noch das verzeichnete Vertragswerk können über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die heftigsten Streitpunkte fortbestehen. Das geplante ABM-System sei „nicht auf eine Eindämmung Russlands gerichtet" , hatte Bush betont, um Moskau zu beruhigen. Russland solle sich als „gleichberechtigter Partner" an einer präventiven Raketenabwehr mit „demokratischer Grundlage" beteiligen, so Bushs Aufforderung.

Unerwarteterweise kamen die Raketenschild-Pläne Washingtons in Putins Rede zwar nicht zur Sprache - die ablehnende Haltung des Kremls bleibt jedoch, insbesondere in dieser einen strittigen Frage, unverändert, die Stationierung von ABM-Objekten in Polen und Tschechien bleibt strittig.

Wladimir Putin wird im Mai dieses Jahres, George W. Bush im Januar nächsten Jahres sein Amt an einen Nachfolger abgeben. Auch der designierte russische Präsident Dmitri Medwedew nach am Gipfeltreffen teil und betonte, die Beziehungen beider Staaten ohne Unterbrechung weiterentwickeln zu wollen. Spätestens im Juli werden sich Bush und Medwedew zum G8-Gipfel in Japan wieder begegnen.

Verwandte Artikel

• VOR PUTIN-BESUCH - NATO-Gipfel billigt Raketenschild - George W. Bush feiert Teilerfolg
• GEORGIEN UND UKRAINE VERTRÖSTET - NATO-Erweiterung: Merkel und Sarkozy setzen George W. Bush Schachmatt
• GEGENSÄTZLICHE POSITIONEN - Steinmeier bietet George W. Bush in Sachen NATO-Erweiterung Paroli

Indessen weicht John McCain, US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, schon jetzt von Bushs versöhnlicher Linie ab, indem er Russland als „revanchistischen Staat" bezeichnet. McCain plädiert sogar für einen Ausschluss Russlands aus der G8. (sbe)