29.01.2008LETZTE REDE ZUR LAGE DER NATION

George W. Bush rückt das Veto ins Zentrum seines Schaffens

US-Präsident George W. Bush hat am gestrigen Montagabend in seiner letzten Rede zur Lage der Nation den Kongress zur Zusammenarbeit aufgerufen. Vor dem Hintergrund der traditionell schwindenden Macht eines US-Präsidenten im letzten Jahr seiner Amtszeit legte Bush einen starken Akzent auf seine Befugnis, Kongressbeschlüssen gegenüber das Veto auszuüben, und untermauerte damit seine Forderungen in der Wirtschaftspolitik.

Den weitaus größeren Teil von Bushs Rede machte jedoch die Außenpolitik aus. Hier betonte Bush die Verbesserung der Lage im Irak und rief die Machthaber in Teheran dazu auf, die „Unterdrückung ihres Volkes" zu beenden.

George W. Bush zur Lage der Nation

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Eingeläutet von den niedrigsten Umfrageergebnissen in der Geschichte der USA musste US-Präsident George W. Bush sich am gestrigen Montagabend zum ersten Mal in einer Rede zur Lage der Nation mit dem Schreckgespenst der Rezession auseinandersetzen: "An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft." Diesen wollte Bush keine zusätzliche Nahrung geben. Der US-Präsident betonte, dass das Land auf rekordverdächtige 52 Monaten zurückblicke, in denen ununterbrochen Jobs geschaffen worden seien.

Dieser Prozess habe sich verlangsamt, und daher müsse die Politik nun geschlossen handeln. Diesbezüglich forderte Bush den Kongress dazu auf, zu beweisen, „dass Republikaner und Demokraten um Wählerstimmen buhlen, und gleichzeitig im Interesse des Landes kooperieren können." In den letzten Wochen hatten die Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi und  der Präsident ein Maßnahmenpaket in Höhe von 150 Milliarden Dollar abgestimmt, um der erlahmenden Konjunktur zu trotzen: "Der Kongress muss das Programm so rasch wie möglich verabschieden."  Es gebe die Versuchung, das Gesetzespaket abzuändern oder es zu versenken: „Nicht von beidem ist akzeptabel".

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Darüber hinaus kündigte Bush ein Festhalten an seiner bisherigen Steuersenkungspolitik fest. Er werde auch in den letzten 51 Wochen seiner Amtszeit jede Gesetzesinitiative des Kongresses, die Steuererhöhungen vorsehe, mit dem Veto bedenken. An dieser Stelle erntete  Bush mehrere Male demonstrative Standing Ovations seitens der eigenen republikanischen Kongressminderheit. Auch rief Bush dazu auf, die von ihm übergangsweise eingeführten Steuererleichterungen auch nach seiner Amtszeit weiterzuführen: „Fragen Sie die 161 Millionen Steuerzahler da draußen, ob sie das nicht als Steuererhöhung wahrnehmen".

An dieser Stelle sah der Präsident in dem ihm eigenen Stil eine günstige Gelegenheit für einen Witz: „Manche haben auch die Bereitschaft erkennen lassen, gerne höhere Steuern bezahlen zu wollen. Ich begrüße diesen Enthusiasmus. Ich darf darauf hinweisen, dass das Finanzamt jederzeit Zuwendungen in Form von Schecks oder Überweisungen annimmt."

Den weitaus größeren Teil seiner Rede widmete Bush jedoch der Außenpolitik. Dabei kam das Klopfen auf die eigene Schulter wegen der jüngsten relativen Entspannung im Irak keineswegs zu kurz: Der Truppenaufbau habe Ergebnisse gezeigt, die „sich nur wenige von uns vor einem Jahr hätten vorstellen können". Auch werde Amerika im Kampf gegen den Terrorismus weiter in der Offensiven bleiben: "Wir werden in der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten, und wir werden die Feinde der Justiz zuführen." Auch hier appellierte Bush an den Kongress, das „viele Erreichte" nicht leichtfertig zur Disposition zu stellen.

Der Iran wurde seinerseits in der Rede mit einer unverhohlenen Drohung bedacht: Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen." Um in die "Gemeinschaft der Nationen" zurückzukehren, müsse Teheran seine Uran-Anreicherung aufgeben, und entsprechende Pläne offen legen.

Das dritte Land der von Bush einst bei demselben Anlass beschwörten „Achse des Bösen", Nordkorea, nannte der US-Präsident jedoch mit keinem einzigen Wort. Dies vermochte Beobachter auch nicht zu verwundern: Ein Erfolg, den Bush gern an dieser Stelle gefeiert hätte, blieb aus. Den Abmachungen zufolge hätte Nordkorea zum Jahresende 2007 sein Atomprogramm komplett offen legen müssen. Da dieser Schritt gänzlich ausblieb, zog Bush es vor, den ganzen Sachverhalt diplomatisch zu umschiffen, und ihn mit keiner einzigen Erwähnung zu bedenken.