16.10.2009BERICHT EINSEITIG INSTRUMENTALISIERT

Gaza-Krieg: Internationale der Diktaturen stellt Israel an den Pranger

Der UN-Menschenrechtsrat hat heute in Genf mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges unterstützt. Die Resolution hatten die Palästinenser zusammen mit Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht. Während der Report sowohl der israelischen Armee als auch militanten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vorwirft, greift die Resolution nur Israel an - ohne die radikal-islamische Hamas zu erwähnen.

Der UN-Menschenrechtsrat hat damit den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges an den UN-Sicherheitsrat überwiesen. Der vom ehemaligen Chefankläger der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, verfasste 'Goldstone-Bericht' wirft der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen, wie etwa der radikalislamischen Hamas, Kriegsverbrechen und mögliche Menschenrechtsverletzungen während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor.

Die Militäroffensive hatte seinerzeit im Dezember 2008 begonnen und bis in den Januar 2009 angedauert. Der Vorstoß kostete 1.400 Palästinenser das Leben, darunter waren viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

Der Goldstone-Bericht war bereits Mitte September veröffentlicht worden und hat seitdem für eine hitzige Debatte sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite gesorgt. Während die Israelis sich wegen des Inhalts des Berichts erregten, und deshalb die Ermittlungen einer UN-Kommission rundweg ablehnten, ärgerten sich die Palästinenser über das Verhalten ihres Präsidenten Mahmud Abbas nach dem Erscheinen des Berichts.

Abbas war von den Amerikanern unter starken Druck gesetzt worden und hatte den Forderungen der Israelis stattgegeben inem er erklärt hatte, keine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über den Bericht zu verlangen. Nach Protesten und Anschuldigungen, "eine Marionette Israels" zu sein, zog Abbas den Verzicht vergangene Woche jedoch schlußendlich zurück.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete die Resolution nun mit 25 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Unter den Befürwortern waren unter anderem China, Russland, Ägypten, Indien, Jordanien, Pakistan, Südafrika und Argentinien. Die USA, Italien, die Niederlande, Ungarn, die Slowakei sowie die Ukraine stimmten gegen die Resolution.

Goldstone empfahl unter anderem, dass zuerst der Menschenrechtsrat seine Ergebnisse unterstützen sollte, und erst im Anschluss den Bericht an den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung und Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) in Den Haag weitergeben sollte. Beide Seiten, sowohl die Hamas als auch Israel, sollten sechs Monate Zeit haben, ihre eigenen Untersuchungen zu den Vorwürfen durchzuführen, die "unabhängig sind und den internationalen Standards entsprechen", wie der Londoner 'Guardian' betont. Falls eine der beiden Seite keine zufriedenstellenden Ermittlungen vorlegen kann, soll der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof einschalten.

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Es ist allerdings fraglich, ob es jemals soweit kommt. Die Hamas hat bisher wenig Interesse an einer Aufklärung der Geschehnisse während des Krieges gezeigt, und auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt, dass er es nicht zulassen werde, dass auch nur ein Israeli wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt wird. Hinzu kommt, dass die USA mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit gegen jede Entscheidung, die für Israel kritisch werden könnte, im Sicherheitsrat ein Veto einlegen würde. (jka)