03.09.2009WÜSTENDESPOT MACHT ERNST

Gaddafi treibt Auflösung der Schweiz vor der UNO voran

Wie eine schweizerische Parlamentarierin verlautbarte, hat Libyens Alleinherrscher Muammar Al Gaddafi offenbar vor der UNO einen Antrag vorbereiten lassen, der die Aufteilung der Schweiz auf seine drei Nachbarstaaten Frankreich, Italien und Deutschland vorsieht. In dem Alpenstaat geht es nun hoch her - schließlich hält der Diktator derzeit in der Schweizer Botschaft in Tripolis auch noch zwei Geiseln fest.

Den Worten der Berner Nationalrätin Christa Markwalder zufolge, die auch Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ist, soll der Vorstoss, die Schweiz unter den eigenen Nachbarstaaten aufzuteilen, bereits in der UNO-Bürokratie eingespeist worden sein. Und da vom 15. bis zum 30. dieses Monats die diesjährige UN-Vollversammlung tagt, bangt die eidgenössische Regierung nun, dass der wohl kaum durchsetzbare Vorschlag bei dieser Gelegenheit ein weltweites Echo entfalten könnte.

Während sich der libysche Vorschlag allerdings nicht unter den mühselig abgestimmten Tagesordnungspunkten der Generalversammlung wiederfindet, gibt es dieses Jahr eine Besonderheit zu beachten: Ausgerechnet ein Libyer, der Diplomat Ali Abdussalam Treki, wird nämlich der 64. Sitzung des Gremiums infolge des geltenden komplizierten Rotationssystems vorsitzen. Nicht undenkbar erscheint es, dass Treki beispielsweise in seiner Eröffnungsrede die Schweiz an den Pranger stellen könnte, auch wenn der Antrag es letztlich nicht auf die Liste der Tagesordnungspunkte schaffen sollte.

Die Schweiz und Libyen befinden sich in einem bereits über ein Jahr anhaltenden diplomatischen Stellungskrieg seit die Genfer Polizei den Diktatorensprößling Hannibal al-Gaddafi in einem örtlichen Hotel samt seiner hochschwangeren Frau verhaftete. Das Paar war von zwei Bediensteten der Körperverletzung angeklagt worden, kam aber nach zwei Tagen gegen Zahlung von Kautionen im Gesamtwert von 500.000 Schweizer Franken wieder auf freien Fuß.

Der Vorfall erzürnte den Machthaber in Tripolis dermaßen, dass er ein Handelsembargo gegen die Schweiz ausrief, Gelder in Höhe von fünf Milliarden Dollar aus schweizer Banken abzog und in einem Fall beispielloser Selbstüberschätzung sogar drohte, wenn er die Atombombe hätte, würde er sie über dem Alpenstaat zünden. Auch ließ er unter Angabe fadenscheiniger Gründe zwei schweizer Ingenieure in Libyen verhaften, die nunmehr seit über einem Jahr in der eidegnössischen Botschaft verschanzt sind.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte vor zwei Wochen mittels einer mit seinen Regierungskollegen nicht abgestimmten Stippvisite in Tripolis versucht, die Geiseln freizubekommen, bislang jedoch ohne Erfolg. Mittlerweile stellt sich die Berner Regierung wieder als geeint dar, und hofft, dass die eigene Diplomatie den gordischen Knoten der Geiselbefreiung durchschlagen kann. Von den Befindlichkeiten im Alpenstaat völlig unbeeindruckt feiert Muammar al-Gaddafi indessen diese Woche das 40. Jubiläum seiner Machtergreifung am 1. September 1969 mit einer pompösen, mehrere hundert Millionen Euro teuren Feier.