15.05.2008IM WÜRGEGRIFF DER MILIZ

Fouad Siniora gibt klein bei: Massnahmen gegen Hisbollah zurückgenommen

Die sunnitisch-dominierte Regierung in Beirut um Ministerpräsident Fuad Siniora hat im Zuge der gewaltsamen Ausschreitungen im Libanon die verhängten Maßnahmen gegen die radikal-schiitische Hisbollah offiziell zurückgerufen. Die Gefechte der vergangenen Tage zwischen Regierungsanhängern und der von der Hisbollah angeführten Opposition haben mehr als 80 Menschen das Leben gekostet - die radikalschiitische Miliz übernahm dabei die Kontrolle über weite Teile der libanesischen Hauptstadt.

Ministerpräsident Sinioras kürzliche Ankündigung, das militärische Telefonnetz der Hisbollah auszuhebeln und gegen die Videoüberwachung des libanesischen Flughafens durch die schiitische Miliz vorzugehen, war geknüpft an einen an die Hisbollah gerichteten Vorwurf, Parallelstrukturen errichtet zu haben. Aus Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg hat das angeschlagene libanesische Regierungslager nun jedoch zurückgerudert.

Die Entscheidung gilt als erster diplomatischer Erfolg der Arabischen Liga, deren Delegation seit dem gestrigen Mittwoch zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln versucht. Bereits am Wochenende hatte die libanesische Armee der Hisbollah Zugeständnisse gemacht, woraufhin diese ihren Rückzug aus den eroberten Stellungen in Beirut angetreten hatte. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Miliz unter Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah hatte die Regierungsmaßnahmen zuvor als Kriegserklärung aufgefasst und daraufhin den gesamten muslimischen Westen der Hauptstadt in nur einer Nacht erobert.

Die einwöchigen Straßenkämpfe zwischen Schiiten und Sunniten in Beirut waren bislang die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Bereits kurz nach ihrem aktuellen Rückzug kündigte die Hisbollah nun an, mit einer Kampagne zivilen Ungehorsams weiter für ihre Ziele kämpfen zu wollen.

Mit einem Bevölkerungsanteil von 40 Prozent stellen die Schiiten die größte konfessionelle Gruppe des Vielvölkerstaates. Auf diese Zahl kann die Hisbollah auch ihre Forderung nach einer neuen Regierung stützen, in der ein Drittel der Sitze den Schiiten gehören soll.

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Bereits seit eineinhalb Jahren ringen die prowestliche, sunnitisch dominierte Regierungskoalition und die schiitische Hisbollah-Opposition nun um die Vorherrschaft im Libanon, weshalb die Präsidentenwahl bereits 16 Mal verschoben werden musste. (sbe)