09.11.2009US-KONGRESS BILLIGT GESETZESPAKET

Etappensieg für Obama: Erste Hürde auf Weg zur Gesundheitsreform genommen

Das Repräsentantenhaus hat am vergangenen Samstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zig Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Der Abstimmung ging eine monatelange heftige Diskussion voraus.

Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für die 1,2 Billionen Dollar Gesundheitsreform, die eine Pflichtversicherung für 96 Prozent der Amerikaner vorsieht. Momentan sind zwischen 30 und 46 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Die Republikaner hingegen hatten vor einer „sozialisierten Medizin" gewarnt und unterstützten einige Hundert Gegner der Reform, die ihrem Unmut wenige Stunden vor der Abstimmung mit Sprechchören wie „Tyrannei!" und „Nieder mit Mao (Obama)!" vor dem Kapitol Luft machten.

Die wahre Gefahr drohte den Demokraten diesmal jedoch aus den eigenen Reihen. Obwohl die Demokraten über eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, half letztlich nur noch ein Kompromiss über die im Gesetzesentwurf enthaltene Abtreibungsregelung um eine Mehrheit für das Gesetzespaket zu erlangen.

Abtreibungen sind in den USA seit jeher ein heikles Thema. Konservative Demokraten verwahrten sich gegen die Gewährung staatlicher Subventionen an Frauen, die neben der gesetzlichen eine private Versicherung besitzen, die eine Abtreibung in allen Fällen zulässt. Stattdessen soll die geplante staatliche Krankenversicherung nur bei Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen. Ein entsprechender Zusatz wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen. Trotzdem stimmten immer noch 39 Abgeordnete der Demokraten gegen die Gesundheitsreform. Von den Republikanern traute sich immer einer, seinen Überzeugungen zu folgen, und stimmte für das Gesetz.

Barack Obama zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, es sei „historisch". Die Abstimmung habe für viele Abgeordnete ein „mutiges Votum" bedeutet, betonte der amerikanische Präsident. Außerdem gab er sich optimistisch hinsichtlich der Zustimmung des Senats, die für eine Umsetzung der Gesundheitsreform notwendig ist. „Ich zähle darauf, dass ich das Reformgesetz vor Ende des Jahres unterschreiben kann", gab Obama bekannt. Für Obama ist ein politischer Erfolg auf diesem Gebiet wichtig, denn er hat seine politische Zukunft eng mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verknüpft.

Der ursprüngliche Plan Obamas, sowohl Demokraten als auch Republikaner für die Gesundheitsreform zu gewinnen, ging nicht auf. Während der demokratische Abgeordnete John Dingell davon sprach, dass die Gesundheitsreform jedem die Sicherheit biete „unabhängig von Gesundheitszustand und Einkommen" einen Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung zu bekommen, sah Candice Miller keine Vorteile. Die Republikanerin erkennt in der Reform nur die „vollständige Übernahme des Gesundheitssystems durch die Regierung", die schneller vonstatten gehe, als man sich das vorstellen könne. Mit in den Augen Millers negativen Folgen: die Demokraten wollten einen Gesetzentwurf billigen, der Arbeitsplätze vernichte, die Steuern erhöhe und das Haushaltsdefizit explodieren lasse, erläuterte sie.

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Nun benötigt der Gesetzvorschlag auch im Senat eine Mehrheit von 60 Stimmen oder mehr. Auch dies dürfte sich schwierig gestalten, denn so mancher demokratischer Senator fürchtet bei Zustimmung zu dem von den Republikanern so verteufelten Gesetz nicht wiedergewählt zu werden. Da kann Obama nur hoffen, dass sich auch die Senatoren seine Worte zu Herzen nehmen wonach „jetzt die Zeit gekommen ist, den Job zu erledigen", wie er in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses erklärte.