22.06.2009STRASSENPROTESTE HALTEN AN

Erneut Tote im Iran - Wächterrat räumt Unregelmäßigkeiten ein

Trotz des Demonstrationsverbotes haben sich die Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Iran am Wochenende fortgesetzt. Dabei sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens 13 Menschen ums Leben gekommen. Nichtregierungsorganisationen sprechen dagegen von hunderten Toten. Der Wächterrat hat mittlerweile Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt.

Am Samstag und Sonntag zogen erneut tausende Menschen auf die Straßen der iranischen Haupstadt Teheran, um gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni zu demonstrieren. Die Menge skandierte "Tod dem Diktator" und "Tod der Diktatur", die Sicherheitskräfte des Iran griffen dagegen hart durch. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gingen sie gegen die Demonstranten vor. Mehrere Tote waren die Folge, die genaue Zahl allerdings ist unbekannt.

Das offizielle Staatsfernsehen berichtet von 13 Todesopfern, die die Unruhen am Wochenende gefordert haben sollen. Nichtregierungsorganisationen, andere Beobachter gehen von einer weitaus höheren Zahl aus. Die Berichterstattung der Medien im Iran ist stark eingeschränkt, westliche Korrespondenten unterliegen strengen Kontrollen, viele wurden bereits des Landes verwiesen. Bilder von den Protesten stammen zumeist von Demonstranten, die ihre Handys zum Filmen benutzen.

Das staatliche Fernsehen hingegen berichtet von den Demonstranten als "Terrorgruppen" und "Randalierer". Sie sollen mehrere Regierungsgebäude beschädigt und unter anderem zwei Tankstellen in Brand gesetzt haben. Die Regierung macht den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi für die schwersten Unruhen im Iran seit 30 Jahren verantwortlich und droht mit Mussawis Verhaftung. Abbas Mohtadsch, Sekretär des iranischen Sicherheitsrates, erklärte am Wochenende, Mussawi sei "für die Folgen illegaler Versammlungen" verantwortlich.

Mussawi hingegen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, auch weiterhin ihren Unmut über das offizielle Wahlergebnis kund zu tun, mahnte allerdings zu friedlichen Protesten: "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben." Mussawi fordert Neuwahlen und akzeptiert das Wahlergebnis nicht. Der Reformkandidat war dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad überraschend klar unterlegen und erhielt offiziellen Angaben zufolge lediglich 34 Prozent der Stimmen. Die Opposition und westliche Beobachter wittern einen Wahlbetrug seitens der Regierung.

Unterdessen hat der mächtige Wächerrat Unregelmäßigkeiten beim Wahlergebni festgestellt. 'Press TV', die engliche Ausgabe des iranischen Staatsfernsehens, berichtet auf seiner Internetseite, dass die Wahlbeteiligung in 50 Städten bei mehr als 100 Prozent gelegen habe. Es geht dabei um rund drei Millionen Stimmen. Ob die Tatsache, dass es in diesen Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben hat, einen nennenswerten Effekt auf das gesamte Wahlergebnis habe, werde noch ermittelt. Wächterrats-Sprecher Abbas-Ali Kadkhodaei bezeichnete eine Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent in einigen Städten dagegen als "normalen Phänomen".

Die Wähler müssen ihre Stimme laut Kadkhodaei nicht in der Stadt oder Provinz abgeben, an der sie ihren Wohnsitz haben. Es gebe keine rechtlichen Beschränkungen, seine Stimme an Orten, zu denen man oft reist oder pendelt, abzugeben. US-Präsident Barack Obama hat die iranische Regierung derweil aufgerufen, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten einzustellen.

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"Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", so Obama in einer Stellungnahme am Samstag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelierte an die Machthaber in Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen." Merkel sprach sich außerdem für eine Neuauszählung der Stimmen aus.