29.05.2008KOALITION IN ISRAEL BRÖCKELT

Ehud gegen Ehud: Barak fordert Olmert zum Rücktritt auf

Im Zuge der sich zuspitzenden Spendenaffäre um den israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert hat Koalitionspartner Ehud Barak Olmerts Mitte-Rechts-Partei 'Kadima' zur Wahl eines neuen Regierungschefs aufgerufen. Zumindest während der laufenden Ermittlungen müsse der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte abgeben, um "sich vom Tagesgeschäft der Regierung zu trennen" - sei es durch Suspendierung, Urlaub, Rücktritt oder erklärter Amtunfähigkeit, so die Forderung.

Im Zuge der sich zuspitzenden Spendenaffäre um den israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert hat Koalitionspartner Ehud Barak Olmerts Mitte-Rechts-Partei 'Kadima' zur Wahl eines neuen Regierungschefs aufgerufen. Zumindest während der laufenden Ermittlungen müsse der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte abgeben, um "sich vom Tagesgeschäft der Regierung zu trennen" - sei es durch Suspendierung, Urlaub, Rücktritt oder erklärter Amtunfähigkeit, so die Forderung.

Falls die Kadima nicht "umgehend" einen neuen Regierungschef aus ihren Reihen wähle, und noch während der aktuellen Sitzungsperiode eine "für uns akzeptable Regierung" bilde, will der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei sich für vorgezogene Wahlen einsetzen.

Verwandte Artikel

• HUNDERTTAUSENDE DOLLAR ANGENOMMEN - Korruptionsaffäre um Ehud Olmert überschattet Israels 60-Jahres-Feier
• FRIEDENSMISSIONARIN IM EINSATZ - Condoleezza Rice schlägt gegenüber Israel harten Ton an
• MASSIVE MILITÄRAKTION ISRAELS - 100 Tote in Gaza: Mahmud Abbas stellt Friedensgepräche ein

Anlass für Ehud Baraks Forderungen gab die Gerichtsaussage des Schlüsselzeugen Morris Talansky vom Vortag: Olmert soll von dem New Yorker Geschäftsmann über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 150.000 Dollar angenommen haben - obwohl das israelische Gesetz Wahlkampfspenden lediglich in Höhe von wenigen hundert Dollar erlaubt.

Der seit 2006 bereits zum sechsten Mal unter Bestechungsverdacht stehende Ministerpräsident bezeichnete indessen manche Behauptungen von Talansky als "Ammenmärchen" und verkündet zum wiederholten Male, lediglich im Falle einer Anklage zurückzutreten. Fakt ist: Olmert kann ohne Anklageschrift nicht zur Amtsniederlegung gezwungen werden, zumal in Israel die sogenannte Unschuldsvermutung gilt. Bislang konnte die Staatsanwaltschaft jedoch kein für eine Anklageschrift ausreichendes Belastungsmaterial gegen Olmert sammeln. Ein Kreuzverhör steht erst in zwei Monaten an.

Unterdessen werden selbst in Olmerts parteieigenen Reihen die Rücktrittsforderungen lauter. Sollte sich Olmert unerwarteter Weise dazu entscheiden, sein Amt während der Ermittlungen ruhen zu lassen, würde wohl seine parteiinterne Rivalin, Außenministerin Zipi Liwni, einspringen.

Für den Fall vorgezogener Neuwahlen gilt derzeit die rechts-konservative Likud-Partei unter Führung von Benjamin Netanjahu derzeitigen Umfragen zufolge als chancenreichste Partei. Im Falle eines noch unwahrscheinlicheren Olmert-Rücktritts würde Präsident Schimon Peres ein anderes Parlamentsmitglied mit der Regierungsbildung beauftragen. (sbe)