25.06.2008ABGANG NUR VERZÖGERT?

Ehud Olmert erringt Etappensieg - Knesset wird nicht aufgelöst

Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kann vorerst weiter im Amt bleiben. Die Arbeiterpartei um Verteidigungsminister Ehud Barak will nun doch nicht das Parlament auflösen lassen. Im Gegenzug muss Olmerts Kadima-Partei bis zum 25. September einen neuen Vorsitzenden wählen.

Die Kadima will noch am heutigen Mittwoch ein Komitee mit der Vorbereitung der Abstimmung betrauen, teilten Olmerts Partei und die Arbeiterpartei mit. Beobachter werten den Deal als Etappensieg für Olmert. Der Ministerpräsident müsste im schlechtesten Fall nun erst 2009 Neuwahlen ausrufen. Weil allerdings schon für 2010 reguläre Wahlen ausgeschrieben sind, käme es vermutlich dann gar nicht mehr so weit.

Nach derzeitigen Umfragen führt in der Wählergunst die rechtskonservative Oppositionspartei Likud unter der Führung von Benjamin Netanjahu. Der Likud kritisiert den von der erst 2005 von Ariel Sharon gegründeten Kadima wiederbelebten Friedensprozess mit den Palästinensern. Netanjahu war von 1996 bis 1999 schon einmal selbst Ministerpräsident gewesen.

Hintergrund des jüngsten Geschachers sind Korruptionsvorwürfe gegen Olmert. Verteidigungsminister Barak von der Arbeiterpartei hatte dem Regierungschef bereits im Mai ein Ultimatum gestellt. Darin drohte Barak, sich für Neuwahlen einzusetzen, sollte Olmert nicht zurücktreten. Baraks Hoffnung, die Kadima werde Olmert intern zum Rücktritt bewegen, erfüllte sich allerdings nicht.

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Die Schwierigkeit für den Vorsitzenden der Arbeitspartei lag darin, dass der 65-Jährige zwar mit der Parlamentsauflösung drohte, selbst daran aber eigentlich nicht interessiert war. Anders als die rechtsgerichtete Opposition möchte Barak Neuwahlen verhindern und die bestehende Regierungskoalition lieber unter einem anderen Ministerpräsidenten als Olmert fortsetzen.

Ob die Abstimmung über Neuwahlen in der Knesset überhaupt eine Mehrheit gefunden hätte, ist ungewiss. Viele Abgeordnete waren unentschlossen, weil sie fürchten mussten, bei Neuwahlen ihren Sitz im Parlament zu verlieren. Als Olmerts Nachfolger sind vor allem die jetzige Außenministerin Tzipi Livni und Vizepremier Shaul Mofaz im Gespräch. Ob die Ablösung Olmerts als Kadima-Vorsitzender auch dessen Ende als Ministerpräsident bedeutet, ist unklar. Fürs erste hat Olmert Zeit gewonnen und kann sich hinter den Kulissen um eine Lösung der Krise bemühen.

Die israelische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Olmert wegen illegaler Geldannahme. Der heute 62-Jährige soll seinerzeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister mindestens 150.000 Dollar vom amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky angenommen haben. Olmert streitet die Vorwürfe ab, und will nur im Fall einer formellen Anklage zurücktreten. Er habe das Geld ausschließlich für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben und nichts davon für sich selbst verwendet, erklärte der Regierungschef. (vd)