29.08.2008MOSKAU IMMER EINSAMER

EU und NATO einig: Russland muss in Georgien einlenken

Die EU und die NATO sind sich größtenteils einig, wenn es um Russlands Rolle im Kaukasus-Konflikt geht. Der französische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Bernard Kouchner will am kommenden Montag bei einem Sondergipfel der EU prüfen, welche Maßnahmen gegen Russland möglich sind. Auch die Nato stellte sich in der vergangenen Woche eindeutig auf die Seite Georgiens. Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte indessen wenig besonnen auf die internationale Kritik.

„Das ist eine Demonstration völliger Konfusion", äußerte sich Lawrow über eventuelle Sanktionen von Seiten der EU gegen sein Land. Er bezeichnete die möglichen Maßnahmen als Produkt „krankhafter Fantasie", die EU sei nur enttäuscht, dass ihr „kleiner Schoßhund" Georgien „die Erwartungen nicht erfüllt" habe. Paris stellte inzwischen klar, dass die französische Ratspräsidentschaft lediglich eine gemeinsame Position anstrebe, wenn einige Mitgliedsstaaten Sanktionen in Betracht ziehen würden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Härte, mit der der Westen gegen Russland vorgeht: „Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren." Unter anderem wiesen im Kaukasus-Konflikt deutsche Diplomaten immer wieder darauf hin, dass Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili die Feindseligkeiten begonnen habe.

Nichtsdestotrotz herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Russlands Reaktionen aufs Saakaschwilis ersten Schritt überzogen waren. Entscheidend für diese Geschlossenheit ist nicht zuletzt Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Die Außenminister der G7-Staaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und USA missbilligten daher auch Russlands Vorgehen im Kaukasus offiziell.

„Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat", so die Worte in einer Erklärung der Außenminister, die das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin veröffentlichte. Russland ist die achte Nation der G8-Staatengruppe und sieht sich somit in der Isolation.

Die USA reagierten mit Erleichterung auf diese Einstimmigkeit, nicht zuletzt auch auf die Äußerungen von Kanzlerin Angela Angela Merkel und Außenminister Steinmeier. Beide bezeichneten Russlands Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Merkel ging noch weiter und erklärte, eine Partnerschaft mit Russland komme nicht in Frage, wenn Moskau nicht wesentliche Grundwerte anderer Länder achte.

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Wie nun die Maßnahmen gegen den Kreml aussehen könnten, darüber beraten die NATO und die EU in den kommenden Tagen und Wochen. US-Botschafter Kurt Volker erwartet jedoch, dass etwas Zeit vergehen wird, bis die westlichen Staaten sich auf eine Antwort geeinigt haben. Nach Volker sei zum einen ganz allgemein zu bedenken, dass Russland „politische und wirtschaftliche Interessen" habe. In Amerika wird auch über einen Ausschluss des Kremls aus der G8-Staatengruppe diskutiert, und schließlich will Russland immer noch in die Welthandelorganisation. Das könnte der Westen durchaus vereiteln. Na, wenn das mal keine Erinnerungen an den Kalten Krieg weckt. (ago)