05.05.2008FRIEDENSMISSIONARIN IM EINSATZ

Condoleezza Rice schlägt gegenüber Israel harten Ton an

Schon im Vorfeld ihres Treffens mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am heutigen Montag hat US-Außenministerin Condoleezza Rice deutlichen Druck auf Israel ausgeübt. Die US-Staatssekretärin fordert vom israelischen Premier, sich verstärkt für den Abbau von Siedlungen einzusetzen, um die Basis für ein Nahost-Friedensabkommen zu legen.

Condoleezza Rice sieht die Existenz israelischer Siedlungen im Palästinensergebiet als problematisch an, das hat sie bereits im gestrigen Gespräch mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni betont. Livni versicherte der US-Außenministerin daraufhin, dass hinter dem jüdischen Siedlungsausbau im Westjordanland kein geheimer Plan stecke, um Israel vor einem etwaigen Abzug Land zu sichern. Israels Außenministerin weigert sich, jüdische Siedlungen als Friedenshindernis zu betrachten.

Kurz nach Beginn ihrer erneuten Mission am Samstag hatte Rice gegenüber Israel einen ungewöhnlich harten Ton angeschlagen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hatte Rice Israel zum Abbau der Straßensperren im Westjordanland aufgefordert, in der Absicht, die „Lebensqualität der Palästinenser" zu verbessern. Unterdessen betonte Rice zum wiederholten Male ihren Glauben an den Abschluss eines Friedensabkommens, noch vor Beendigung der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush.

Um dem drohenden Stillstand der Nahost-Friedensbemühungen zu begegnen, hat sich Missionarin Rice nun zum wiederholten Male in die Krisenregion begeben. Auf Rices Initiative hin hatte Israel im März den Abbau von 61 israelischen Restriktionen in Aussicht gestellt. Inzwischen hat jedoch eine UN-Untersuchung ergeben, dass Israels Regierung die Entfernung der wesentlichen Hindernisse wirtschaftlicher Entwicklung im Westjordanland bislang nicht noch immer nicht veranlasst hat.

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Unter Schirmherrschaft der USA hatten sich im November Israelis und Palästinenser in Annapolis darauf verständigt, bis Anfang 2009 einen Friedensvertrag aushandeln zu wollen. Hinter den Bestrebungen der USA steckt das westliche Ziel einer Stärkung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ungunsten der im Gazastreifen dominierenden islamistischen Hamas. Erst gestern kam es im südlichen Gazastreifen erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischem Militär und bewaffneten Palästinensern. (sbe)