11.12.2008SYMBOLTRÄCHTIGER FEHLTRITT

China verhaftet Bürgerrechtler Liu Xiaobo am 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung

Der bekannte Bürgerrechtler und Philosophieprofessor Liu Xiaobo ist in der vergangenen Montagnacht von chinesichen Sicherheitskräften festgenommen worden. 303 chinesiche Intellektuelle hatten in einem 'Charta 08' getauften Appell mehr Demokratie und Freiheit für ihr Land gefordert. Daraufhin holten zehn Polizisten Xiaobo in der Nacht zum Dienstag ab. Dem 53-jährigen Schriftsteller und Vorsitzenden des chinesischen PEN-Zentrums wird "Subversion der Staatsgewalt" vorgeworfen.

Die "Charta 08" nimmt Bezug auf den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und erinnert bezüglich Inhalt und Stil an die in China sehr verehrten "Charta 77", aus der ehemaligen Tschechoslowakei. "Die Demokratisierung der chinesischen Politik kann nicht länger verschoben werden" heißt es in der "Charta 08".

Während die "Charta 77" nur in westdeutschen Zeitungen veröffentlicht werden konnte, kursiert die "Charta 08" seit Mittwoch im Internet und auch innerhalb Chinas. Die 303 Menschen, die die Charta mit ihrem eingenen Namen, der Angabe ihres Wohnortes und Berufes unterzeichneten, haben damit sehr großen Mut bewiesen. Unter den Erstunterzeichnern befinden sich viele bekannte Persönlichkeiten, wie etwa der Ökonom und Professor Mao Yushi - Dichter, bildende Künstler, Autoren und Anwälte aus der Bürgerrechtbewegung wie Teng Biao und Zeng Enchong, sowie Arbeiter, Unternehmer und Umweltschützer.

In der "Charta 08" fordern die Intellektuellen die Erfüllung universeller Menschenrechte in China. Freiheit und Gleichheit auch für die Menschen in China. Doch sie greifen auch die kommunistische Partei in ihrem Land an und machen diese für die wachsenden Spannungen im Land verantwortlich. „Die verletzlichen Gruppen, die Menschen, die unterdrückt und überwacht worden sind, die Grausamkeit und sogar Folter erlitten haben, und denen keine geeigneten Wege für ihre Proteste zur Verfügung stehen, deren Klagen vor keinem Gericht gehört werden- sie werden militanter und schaffen die Möglichkeit eines gewaltsamen Konfliktes von verheerendem Ausmaß", steht in der „Charta 08".

Es werden Mehrparteiensysteme, Presse- und Versammlungsfreiheit, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine neue Verfassung gefordert. Ferner werden konkrete Vorschläge, wie etwa die Abschaffung der bis heute mit zehntausenden politischen Gefangenen bevölkerten Arbeitslager, gemacht. "Wir wollen die Gepflogenheit beenden, Wörter als Verbrechen zu betrachten", heißt es in der Charta. Auch die „Subversion gegen die Staatsgewalt" soll aus dem Strafrecht genommen werden. Damit ist der Paragraph gemeint, der sehr oft mißbraucht wird und dem nun auch Xiaobo zum Opfer gefallen ist.

Xiaobo ist bereits mehrfach verhaftet worden. 1989 saß er 20 Monate im Gefängnis, nachdem die chinesische Regierung die Demokratiebewegung auf dem Tianmen-Platz in Peking blutig niederschlagen ließ. Xiaobo hatte eine Aufklärung des Massakers gefordert und die Studenten verteidigt. Im Jahre 1996 wurde der Philosophieprofessor drei Jahre lang in ein „Umerziehungslager" gesteckt. Während der jüngsten Festnahem wurde die Wohnung des Bürgerrechtlers durchsucht, sein Computer und mehrere Taschentelephone und Dokumente beschlagnahmt. Die Organisation „Human Rights in China" (HRiC) vermutet nun, dass Liu Xiaobo vor Gericht gestellt werden soll.

Medienberichten zufolge wurde auch der Menschenrechtsaktivist Zhang Zuhua festgenommen und sein Computer beschlagnahmt. Auch er war einer der Initiatoren der „Charta 08". Ferner seien seine Ersparnisse vom Konto abgebucht worden, berichtete die Zeitung 'The Times'. Zuhua sei nach zwölf Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie es jedoch Xiaobo ergehe, weiß niemand. Mehrere Menschenrechtsorganisatione wie HRiC und Reporter ohne Grenzen haben mittlerweile gegen die Festnahme Liu Xiaobos protestiert.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenerechte ist am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Durch die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges und den Terror des Nationalsozialismus erkannte die Politik die Wichtigkeit einer weltweiten Vereinbarung von Menschenrechten. Steinmeier rief dazu auf, in Ländern wie China und Rußland „die Kräfte zu stärken, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einsetzen". Bundeskanzlerin Merkel wies darauf, hin, dass oftmals kulturelle und religiöse Traditionen als Vorwand dienten, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde auszuüben.

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"Wenn es um Ehrenmorde, wenn es um Zwangsverheiratungen geht, darf die Tradition kein Vorwand sein", sagte die Kanzlerin. Der Schutz der Menschenrechte sei ein zentrales Element deutscher Politik. Bundespräsident Köhler wies darauf hin, dass „auch heute noch der Schutz der Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Erde nicht gesichert" seien. „Entwicklung, Frieden und Menschenrechte bedingen einander und müssen daher auch gemeinsam verwirklicht werden. Nur so werden wir eine bessere Zukunft in unserer einen Welt schaffen können", hob Köhler die Wichtigkeit der Meschenrechte hervor.