29.08.2008PEKING BLEIBT KÜHL

China lässt Russland in Sachen Georgien im Regen stehen

China geht auf Distanz zu der Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland. In einer Abschlussdeklaration zum Shanghai-Gipfel forderten die Länder um Russland am gestrigen Donnerstag die Achtung der territorialen Integrität und Bemühungen für die staatliche Einheit. Damit steht Russland mit seiner Position nun vollends isoliert da. Derweil rang der UN-Sicherheitsrat um einen gemeinsamen Standpunkt, die EU-Ratspräsidentschaft sprach sich gegen Sanktionen aus.

In der Abschlussdeklaration des Shanghai-Gipfels, an dem Russland, China, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan teilnahmen, heißt es, Moskau habe mit seinem Engagement im Kaukasus einen „Beitrag für Frieden und Zusammenarbeit" in der Region geleistet. Dennoch sprachen sich die Länder für eine stärkere Einbindung der Vereinten Nationen aus. Zudem forderten die Teilnehmer die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates und verurteilten die Gewaltanwendung in Georgien.  Gleichzeitig unterstützten die Regierungschefs die Bemühungen für die staatliche Einheit der Länder.

Medwedew hatte den Gipfel dazu genutzt, für seine Sicht der Dinge zu werben. Trotzdem zeigte sich die chinesische Regierung nach dem Treffen „besorgt über die jüngsten Änderungen in Südossetien und Abchasien", so teilte das Außenministerium in Peking mit. „Wir hoffen, dass die Konfliktparteien die Frage angemessen und im Dialog lösen." Wie auch alle anderen Staaten zeigte China keinerlei Absicht, die abtrünnigen Provinzen anzuerkennen. Angesichts der Sezessionsbestrebungen in Tibet und der Muslimprovinz Xinijang Uigur sieht Peking die Anerkennung der georgischen Gebiete skeptisch.

Unterdessen rang der UN-Sicherheitsrat bei seinem sechsten Treffen innerhalb von zwei Wochen um eine gemeinsame Position für einen Resolutionsentwurf. Russland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzt und damit die Entscheidungen blockieren kann, wies bislang jede Kritik zurück. Die EU-Ratspräsidentschaft dementierte derweil mögliche Sanktionen gegen Russland. „Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", heißt es aus Paris. Der französische Außenminister hatte zuvor mit möglichen Sanktionen gedroht, die angeblich bei der EU-Sondersitzung am kommenden Montag zur Entscheidung anstünden.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte in der Zwischenzeit, sein Land werde die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens unter keinen Umständen zustimmen. Gegenüber dem ZDF äußerte das Staatsoberhaupt, Russland hätte alle Menschen, die „zu Georgien gehören wollten", mit Panzern vertrieben.

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 „Würden Sie es akzeptieren, dass irgendein fremdes Land in Bayern einmarschiert, alle Bayern aus Bayern vertreiben würde und dann sagen, jetzt sind ja keine Bayern mehr übrig und die, die noch leben, können sich ja loslösen?" Niemand könne „eine große Ungerechtigkeit als Tatsache anerkennen", so Saakaschwili. Vorwürfe, die georgische Militäraktion in Südossetien hätte den Einmarsch Russlands provoziert, wies der Präsident zurück. Die Russen hätten die Intervention schon lange geplant, so der Regierungschef. (mis)