20.11.2008OBAMA KOMMT MIT MINISTERTEAM VORAN

Bill Clinton ebnet Hillary den Weg ins State Department - Tom Daschle Gesundheitsminister

Die Auswahl der zukünftigen US-Regierungsmitglieder ist bereits in vollem Gange. Zwei Monate vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama wird über eine mögliche Ernennung der ehemaligen First Lady und Vorwahlen-Rivalin Hillary Clinton als künftige Außenministerin spekuliert. Dabei tauchen auch kritische Stimmen an der linksliberalen Basis auf. Sie sei in keinem Politikfeld weiter von ihrem ehemaligen Rivalen entfernt gewesen, als in der Außenpolitik.

Da der ehemalige US-Präsident Bill Clinton seiner Ehefrau bei der Berufung um das Amt der Außenministerin nicht im Weg stehen möchte, ist er woe vom Obama-Team gefordert dazu bereit, die Aktivitäten in seiner Aids-Stiftung zu reduzieren und große Spender namentlich zu nennen. Bei Reden, für die er bezahlt werde, möchte er in Zukunft strenge ethische Maßstäbe anlegen, hieß es aus den Kreisen des zukünftigen Präsidenten.

Außerdem drang aus den Sondierungsgesprächen rund um Regierungsbildung an die Öffentlichkeit, dass offenbar der Jurist und ehemalige Regierungsbeamte Eric Holder als künftiger Justizminister in Betracht kommt. Aus Beraterkreisen um Obama hieß es, dass Holder Obamas Wunschkandidat sei. Er wäre damit auch der erste schwarze Justizminister. Bereits während der Regierungszeit Bill Clintons war Holder im Justizministerium tätig gewesen, nachdem er Richter am District of Columbia und Staatsanwalt des Bundes war.

Holder hatte jedoch auch als Mitarbeiter im Justizministerium bei Gnadenerlassen eine Rolle gespielt, die Clinton in den letzten Tagen seiner Amtszeit unterzeichnete. Einer dieser Gnadenerlasse bezog sich auf den Steuerflüchtling Marc Rich, dessen Frau eine äußerst großzügige Spenderin Bill Clintons war. Gerade hier zeigt sich, wie stark sich Obama abgrenzen muß, was die Spender Clintons betrifft, will er nicht seine Amtszeit frühzeitig mit den Skandalen seines demokratischen Vorgängers belasten.

Experten und Kommentatoren zufolge wäre Clinton allerdings eine ausgezeichnete Wahl als US-Außenministerin. Der Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, sagte dem Sender MSNBC: "Sie kennt warscheinlich alle wichtigen ausländischen Staatschefs". Auch die demokratische Parteistrategin Liz Chadderon sprach sich für eine Ernennung Clintons aus: "Man braucht jemanden, der international ernst genommen wird". Sollte Hillary Clinton das Amt der Außenministerin nicht annehmen, könnte sie immerhin noch über ihren Senatssitz erheblichen politischen Einfluß nehmen.

Neben Clinton gilt auch der ehemalige Energieminister und UN-Botschafter der USA, Bill Richardson, als möglicher Favorit für die Position des Außenministers. Der in den Vorwahlen ebenfalls angetretene Demokrat hat ebenfalls große außenpolitische Erfahrung und ist sogar mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Als Bürger hispanischer Herkunft würde Richardson zudem auch die mittlerweile größte Minderheit im Land vertreten.

Den bisherigen Chef-Strategen seines Wahlkampfes, David Axelrod, ernannte Obama indessen zum künftigen Spitzenberater. Der Anwalt Gregory Craig wird der zukünftige Rechtsberater des Weißen Hauses. Ende der 90er Jahre hatte Craig Schlagzeilen gemacht, als er den ehemaligen Präsidenten Clinton in einem Amtsenthebungsverfahren erfolgreich verteidigt hatte.

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Der ehemalige Senatsführer der Demokratischen Partei, Tom Daschle, wird hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit neuer Gesundheitsminister der USA. Aus Washington hieß es, dass der erfahrene Parlamentarier das Amt wohl annehmen werde. Erst vor kurzem hatte Daschle ein Buch über die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den USA veröffentlicht - ein Thema, das dem kommenden Präsidenten besonder eng am Herzen liegt.