24.02.2009RIGIDEN SPARKURS ANGEKÜNDIGT

Barack Obama will das US-Haushaltsdefizit bis 2013 halbieren

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat am gestrigen Montag angekündigt, das derzeitige gigantische Haushaltsdefizit seines Landes bis zum Ende der ersten Amtszeit 2013 halbieren zu wollen. Falls die Vereinigten Staaten die Staatsverschuldung nicht unter Kontrolle bekämen, drohe dem Land eine weitere Wirtschaftskrise, so der 47-Jährige. Damit stimmte der Demokrat die US-Bürger und Bürgerinnen auf einen rigorosen Sparkurs ein.

Die derzeit notwendigen enormen Ausgabensteigerungen bedeuteten nicht, dass mit der Lösung des Verschuldungsproblems abgewartet werden könne, erklärte der US-amerikanische Präsident Barack Obama am Montag beim Gipfeltreffen zum Staatsbudget im Weißen Haus. Sollten die USA die Staatsverschuldung nicht in den Griff bekommen, so drohe dem Land laut dem 44. US-amerikanischen Präsidenten eine erneute Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Obama seine Absicht, das gigantische Haushaltsdefizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit 2013 halbieren zu wollen.

„Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können", kündigte der 47-Jährige bei dem „Gipfel der fiskalischen Verantwortung" mit mehr als 130 Unternehmern, Gewerkschaftern und Politikern an. Das US-amerikanische Haushaltsdefizit beläuft sich zur Zeit auf 1,3 Billionen Dollar. Das entspricht umgerechnet einer Summe von etwa 1,01 Billionen Euro, die Obama in den nächsten vier Jahren um mehr als die Hälfte reduzieren möchte. Erst vergangenene Woche hatte der Kongress dem größten Konjunkturpaket der US-amerikanischen Geschichte, einem 787 Milliarden Dollar umfassenden Programm, zugestimmt. Mit Hilfe dieser enormen Gelder erhofft sich die amtierende Regierung, die Wirtschaft des Landes aus der Rezession zu holen.

Im vergangenen Jahr seien allein 250 Milliarden Dollar an Zinsen angefallen, mehr als drei Mal so viel, wie das Land für Bildung ausgebe, mahnte Obama weiterhin. 2009 wird es vermutlich mehr als das Doppelte sein. „Wir können und werden uns solche Defizite nicht leisten", stellte der Präsident klar. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der 'Washington Post' und 'ABC News' äußerten sich 60 Prozent der Befragten besorgt über das derzeitige Haushaltsloch. Neuesten Umfragen der 'New York Times' und CBS zufolge waren 63 Prozent mit Obamas Amtsführung einverstanden, in einer anderweitigen Studie brachten 61 Prozent der Befragten Obama in wirtschaftlichen Fragen mehr Vertrauen entegegen als den oppositionellen Republikanern.

Um möglichst effektiv Gelder einzusparen, plant der US-amerikanische Präsident, das Gesundheitssystem zu reformieren. Die wachsenden Kosten für die Gesundheitsausgaben waren von der derzeitigen Regierung als eine der Hauptgründe für das Haushaltsdefizit ausgemacht worden. Das Thema Gesundheit sei eng mit der Wirtschaftskrise verknüpft, so Obama. Der Demokrat hatte im Wahlkampf versprochen, zusätzlich 46 Millionen US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung zu verschaffen. Die Regierung kündigte an, nächste Woche ein Gipfeltreffen zu dem Thema Gesundheit zu veranstalten. Obama zufolge herrsche parteiübergreifend Einigkeit, dass dieses Thema noch im aktuellen Jahr vorangetrieben werden müsse.

Zudem verzichtete das amerikanische Staatsoberhaupt auf die geplante Anschaffung eines neuen Präsidentenhubschraubers. Der derzeitige Hubschrauber sei völlig „ausreichend", ließ Obama verkünden. Außerdem hieß es aus Regierungskreisen, zur Stopfung des Haushaltsloches werde eine höhere Steuer für Vermögende mit mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) pro Jahr forciert. Daneben wären auch Einsparungen bei den Kriegsausgaben im Irak und in Afghanistan im Gespräch. Jeder Posten des nächsten Haushalts soll zudem einzeln überprüft werden, etwaige Verschlankungsmaßnahmen des Regierungsapparates werden ebenfalls nicht mehr ausgeschlossen.

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Unsicherheiten über die Fähigkeit der Regierung, das in die Krise geratenen Finanzsystem zu stabilisieren, hatte an den Aktienmärkten vehement für Unruhe gesorgt. Mit großer Spannung wird die Rede Obamas vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstagabend erwartet, in der der Präsident um Zustimmung für seinen wirtschaftpolitischen Kurs werben will. Dabei sollen die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik noch klarer hervortreten. Im Mittelpunkt der Rede stehen seine Etatpläne sowie weitere Regierungsvorhaben. Am Donnerstag wird dann das Weiße Haus einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorstellen. (sk)