11.11.2008ERSTER BESUCH IM NEUEN ZUHAUSE

Barack Obama trifft George W. Bush und fordert Hilfspaket für die Autobranche

Noch bis zum 20. Januar 2009 führt George W. Bush die Regierungsgeschäfte der USA. Dennoch nahm sein gewählter Nachfolger Barack Obama am gestrigen Montag die Einladung zu einem Besuch im Weißen Haus an. Während sich die neue 'First Lady' Michelle Obama von Laura Bush die Privaträume zeigen ließ, erhielt der designierte Präsident eine erste Einführung in die Amtsgeschäfte. Obama stellte aber auch erste Forderungen – etwa die nach einer Finanzhilfe für die schwächelnde US-Autoindustrie.

Demonstrativ freundlich empfing der 43. Präsident der USA den designierten 44. am gestrigen Montag. Statt einer formellen Begrüßung gab es für Barack Obama einen fast schon kumpelhaften Handschlag, den dieser mit mehreren Schulterklopfern erwiderte. Die aktuelle und die kommende 'First Lady' begrüßten sich ebenfalls wie alte Freundinnen mit Küsschen auf die Wange. Anschließend begaben sich die Herren zu einem 90-minütigen Rundgang durch die Geschäftsräume und einem Gespräch im Oval Office, während sich die Damen die Privatgemächer ansahen.

Bereits kurz nach Obamas triumphalem Wahlsieg am 04. November hatte Bush seinen Nachfolger zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Eine Einladung, die Obama relativ bald annahm. Denn schließlich gilt es, bis zur Machtübernahme am 20. Januar 2009 einiges vorzubereiten. Deshalb nutzte der Demokrat auch die Gelegenheit, mit Bush die „substantiellen Gespräche" zu führen, die er im Vorfeld angekündigt hatte. Bush selbst ließ vor dem Treffen von Sprecherin Dana Perino verkünden, er freue sich sehr auf das Treffen.

Tatsächlich kann man dem Republikaner kaum vorwerfen, sich gegen den Verlust der Macht zu sträuben. Den Wahlsieg Obamas würdigte Bush als „Triumph der Geschichte Amerikas". Und dass er dem neuen Präsidenten und seinem Team einen reibungslosen Übergang der Regierungsgeschäfte ermöglichen will, kündigte Bush ebenfalls kurz nach der Wahl an. Denn der scheidende Präsident weiß, dass nur ein würdiger Abgang seine miserablen Popularitätswerte etwas heben kann.

Obama hingegen beharrt zwar darauf, dass Bush noch bis zum 20. Januar die Staatsgeschäfte führt. Doch im Hintergrund arbeitet der erste farbige Präsident der USA bereits an ersten politischen Ausrufezeichen. Unter anderem deutet sich an, dass Obama, wie sein Vorgänger, aktiv vom Recht des Präsidenten auf Politikgestaltung durch Präsidialerlässe Gebrauch machen wird. Allerdings wird der Demokrat diese Erlässe hauptsächlich dazu nutzen, um viele der Erlässe George Bushs rückgängig zu machen. Dies kündigte der Leiter von Obamas Übergangsteam, John Podesta, bereits gegenüber 'Fox News' an: „Senator Obama wollte alle Bush-Entscheidungen überprüft haben und entscheiden, welche beibehalten, welche widerrufen und welche verändert werden sollten - und dies geschieht zur Zeit".

Eine Forderung, die der neue Präsident im Vier-Augen-Gespräch mit dem Vorgänger stellte, war die nach Finanzhilfe für die schwächelnde US-Autoindustrie. Vor wenigen Tagen sorgte der Hilferuf des Autobauers General Motors, ohne staatliche Hilfe das Jahr nicht zu überleben, für Aufregung. Bislang sperrte sich die Bush-Regierung dagegen, die Autoindustrie am 700 Milliarden Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor teilhaben zu lassen. Im Zwiegespräch mit dem Nachfolger ließ Bush nun durchblicken, staatlichen Hilfen gegenüber offen zu sein. Im Gegenzug verlangte der Präsident aber von Obama und den anderen Demokraten im Kongress, ihren Widerstand gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzugeben.

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Da jedoch weder Obama noch andere Demokraten gewillt sind, diesem Abkommen ohne weiteres zuzustimmen, könnte sich ein Hilfsfonds für die US-Autoindustrie noch bis zum 20. Januar nächsten Jahres verzögern. Den Repräsentanten der Autobranche sicherte der designierte Präsident aber vorsorglich schon einmal zu, auch dann zu seinem Wort zu stehen. Die Hilfen soll es aber nur geben, wenn sich die Konzerne verpflichten, umweltschonendere Autos mit niedrigerem Spritverbrauch herzustellen. (mre)