17.04.2009KEINE PROZESSE GEGEN AGENTEN

Barack Obama sichert CIA-Folterern Straffreiheit zu

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben, dass CIA-Agenten, die unter der Bush-Regierung Foltermethoden gegen Terrorverdächtige angewendet haben, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wer "seine Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, erklärte Obama.

Bei den umstrittenen Verhörmethoden geht es insbesondere um das sogenannte "Waterboarding". Dabei werden die Opfer während eines Verhörs immer wieder mit dem Kopf unter Wasser gedrückt, so dass sie das Gefühl bekommen, ertrinken zu müssen. Die Anwendung des Waterboarding verstößt gegen die Genfer Konventionen, ungeachtet dessen billigten Rechtsgutachten des Justizministeriums in der Regierungszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush die Folter ausdrücklich.

Dies ist nun auch der Grund, warum der neue Präsident die CIA-Folterer nicht bestrafen will. Obamas Justizminister Eric Holder bezeichnete es in Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung als "ungerecht", die Täter heute vor ein Gericht zu stellen. In einer Mitteilung des Präsidenten hieß es, dass das Land "durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel" seiner Geschichte gegangen sei. "Aber in einer Zeit großer Herausforderungen ist nichts gewonnen, wenn wir unsere Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit einsetzen." 

Obama hatte jegliche Foltermethoden gleich nach seinem Amtsantritt untersagt und außerdem die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo veranlasst. Die Mitarbeiter der CIA lobte der Präsident nun aber dennoch als "Männer und Frauen, die mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt kämpfen." Zugleich legte das Justizministerium vier Rechtsgutachten aus den Jahren 2002 bis 2005 vor. In diesen wird die Anwendung der umstrittenen Foltermethoden bis ins Detail geregelt.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte die Erklärung des Präsidenten als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen worden. Die Gesetze anzuwenden, dürfe keine politische Entscheidung sein. Obama hingegen bestätigte mit der Entscheidung frühere Aussagen, nach denen er "lieber nach vorne" schauen wolle, anstatt die Geheimdienste mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu verprellen.

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In seiner Erklärung erläuterte Obama allerdings auch, warum er sich deutlich von den unter seinem Vorgänger angewandten Methoden distanziert: "Eine so widerstandsfähige Demokratie wie die unsere muss die angebliche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen zurückweisen. Deshalb gehören die Verhörmethoden der Vergangenheit an." Die Anwendung der Folter habe die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht. (stk)