05.11.2008DEMOKRATEN SIEGEN IN SENATSWAHL

Barack Obama kann auf solide Mehrheit im Kongress bauen

Die Wählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten stimmten am gestrigen Dienstag nicht nur über ihren neuen Präsidenten ab. Für beide Kammern des Kongresses standen ebenfalls Wahlen an, elf Bundesstaaten wählten zusätzlich einen neuen Gouverneur. Im Kongress kann der designierte Präsident Barack Obama auf breite Unterstützung hoffen.

Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit errungen. Damit kontrolliert die Partei erstmals seit 1992 sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses. Von den 35 der 100 zur Wahl stehenden Senatssitze gewannen die Demokraten 17, die Republikaner 14. Die Verteilung der restlichen Sitze steht noch nicht fest, den Demokraten wird die Mehrheit im Senat jedoch nicht mehr zu nehmen sein.

Vor der Wahl hatten die konkurrierenden Parteien jeweils 49 Senatoren gestellt. Zwei parteilose Amtsträger schlugen sich in den Abstimmungen jedoch immer wieder auf die Seite der Demokraten, so dass die Partei von Barack Obama bereits zuvor de facto eine Mehrheit inne hatte. Die 60 Senatssitze, auf die die Demokraten zuvor gehofft hatten, werden die Demokraten jedoch nicht erreichen. Mit dieser Mehrheit hätte die Partei das so genannte 'Filibuster'-Manöver von republikanischen Senatoren verhindern können. Dabei wird durch das Halten endloser Reden die Abstimmung im Senat systematisch verzögert. Mit 60 Sitzen im Senat hätten die Demokraten das Recht, solche Reden abzubrechen.

Zu den prominentesten Verlierern der Senatswahl gehört Elizabeth Dole. Die 72-jährige Frau des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bob Dole verlor ihren Sitz als Senatorin des Bundesstaates North Carolina an die Demokratin Kay Hagan. Der Posten befand sich seit 35 Jahren in der Hand der Republikaner.

Auch in Virginia, New Hampshire und New Mexico verloren die Republikaner Senatssitze an die Demokraten. In Kentucky und Georgia konnte die Partei des amtierenden Präsidenten George W. Bush ihre Sitze verteidigen. Gleiches gelang John Kerry und Joe Biden. Kerry, der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, verteidigte souverän seinen Posten als Senator von Massachusetts. Auch der designierte Vizepräsident Joe Biden wurde in Delaware für eine siebte Amtszeit als Senator wiedergewählt. Der 65-Jährige wird nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten dieses Amt jedoch nicht mehr ausüben können.

Im Repräsentantenhaus erreichen die Demokraten den Prognosen zufolge elf zusätzliche Mandate. Dort verfügte die Partei bereits zuvor über eine stabile Mehrheit. Das Kräfteverhältnis im Repräsentantenhaus beträgt nun 247 zu 188 Sitze für die Demokraten. „Das ist die Nacht, auf die wir gewartet haben", freute sich Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.

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In elf Bundesstaaten durften die Wähler außerdem über einen neuen Gouverneur abstimmen. In Missouri konnten die Demokraten die Republikanern aus der Regierung drängen. Damit sind 29 Bundesstaaten der USA nun von demokratischen Politikern angeführt und 21 in der Hand der Republikaner.