15.05.2009US-PRÄSIDENT BRICHT VERSPRECHEN

Barack Obama hält Folter-Fotos unter Verschluss

Es ist gar nicht so lange her, dass US-Präsident Barack Obama zusicherte, die Folter-Bilder auf denen im Irak misshandelte Gefangen zu sehen sind, der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Nun heißt es plötzlich Zurückrudern: Die heiklen Fotos sollen nun doch unter Verschluss bleiben. Menschrechtler kritisieren diesen Schritt.

Entgegen früherer Versprechen schließt der amtierende US-Präsident Obama mittlerweile die zugesicherte Veröffentlichung der 44 Folter-Fotos aus. Die Publikmachung der Bilder, allesamt im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad entstanden, war erst letzten Monat von der Bürgerrechtsunion „American Civil Liberties Union" (ACLU) vor Gericht erstritten worden. Jetzt soll dieses Urteil juristisch angefechtet werden.

Am Mittwoch-Abend erklärte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses in Washington: „Präsident Barack Obama hat die Anweisung gegeben, die Bilder von den Quälereien durch US-Soldaten nicht publik zu machen." Grund dafür sei nach eigenen Angaben des Sprechers die Befürchtung des Staatsoberhauptes, dass deren Herausgabe die momentan im Irak und Afghanistan stationierten amerikanischen Truppen durch darauffolgende anti-amerikanische Stimmung gefährden könne.

Ursprünglich sollten die belastenden Bilder bis zu der vom Gericht auferlegten Frist am 28. Mai der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Dass dies nicht so kommen würde, zeichnete in internen Kreisen bereits vor Tagen ab. Der Mächtigste Mann der Welt habe erst letzte Woche seinen Rechtsberatern verkündet, dass er sich mit der Veröffentlichung der Fotos nicht wohlfühle. „Das Verhalten derjenigen, die diese brutalen Verhörmethoden durchgeführt haben, ist dennoch in keinster Weise entschuldbar", sagte er.

Am Mittwoch-Abend ist diese Unsicherheit schließlich zu Gewissheit geworden. Vor seiner Reise nach Arizona machte Obama alle Hoffnungen auf Publikation der Folter-Beweise zunichte und ließ verlauten: „Die Veröffentlichung der Fotos würde uns nicht helfen zu verstehen, was eine kleine Zahl von Individuen in der Vergangenheit getan hat." Dieser Wort-Bruch erhielt nun nicht nur seitens der Menschenrechtler scharfen Gegenwind.

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„Wir hatten erwartet, dass die Regierung Wort halten würde", entrüstet sich Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion. "Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", schließlich sei es „wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann."

„Die Taktik der Obama-Regierung widerspricht dem angeblichen Wunsch des Präsidenten, die Rechtsordnung und unseren Ruf in der Welt wieder herzustellen und eine transparente Regierung zu führen. Diese Entscheidung ist besonders erschütternd angesichts des Versagens, eine strafrechtliche Untersuchung der Folter unter der Bush-Regierung einzuleiten", urteilte ACLU-Geschäftsführer Anthony Romero ebenso vernichtend.

Sympathieverluste drohen dem Demokraten durch die Aktion auch bei den unabhängigen Liberalen. Wie Jane Hamsher nun online in ihrem Internet-Blog ausführte hat Barack Obama „seit seiner Amtseinführung ein bemerkenswertes Bestreben an den Tag gelegt, Bushs Verbrechen im Allgemeinen und Bushs Folterregime im Besonderen zu vertuschen. Einigen seiner Anhänger ist das egal.

Aber andere finden, dass er seine Versprechungen von Transparenz verraten hat, die er im Wahlkampf gemacht hat. Der Verdacht wächst, dass er sich zum Komplizen von Verbrechen macht, die er vor der Öffentlichkeit verbergen will." Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht die neue Situation kritisch. Positive Reaktionen kamen hingegen lediglich vom politisch gegnerischen Republikaner-Lager.

Bereits vor fünf Jahren setzte weltweites Entsetzten ein, als im Jahre 2004 die ersten Bilder von US-amerikanischen Wärtern des Abu-Ghraib-Gefängnisses veröffentlicht wurden, die sie dabei zeigten wie sie Inhaftierte sexuelle demütigen und foltern. Sinnbilder dieser Entgleisungen sind besonders zwei Fotos geworden: Die menschliche Pyramide mit nackten Häftlingen oder der an der Hundeleine geführte Gefangene.