26.05.2008MACHTVAKUUM BEENDET

Armeechef Michel Suleiman wird Präsident: Der Libanon schöpft Hoffnung

Zur Beendigung des sechsmonatigen Machtvakuums im Libanon hat das Parlament am gestrigen Sonntag Armeechef Michel Suleiman mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Bereits am Mittwoch hatten sich die bisherige Regierung unter dem sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und die Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah unter Vermittlung der Arabischen Liga auf eine gemeinsame Regierungsbildung und auf Suleiman als einzigen Präsidentschaftskandidaten geeinigt.

Vor zwei Wochen hatten Beiruter Gefechte zwischen Anhängern der beiden rivalisierenden Lager weltweit Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg im Libanon aufkommen lassen. "Nationen baut man mit kollektiver Willenskraft und der Aufteilung der politischen Macht", verkündete Michel Suleiman als Nachfolger des im November aus dem Amt geschiedenen Staatsoberhaupts Emile Lahoud bereits vor einigen Tagen. Der 59-jährigen Christ aus dem Nordlibanon soll "der Retter" des „gesamten Libanon" werden, so vermitteln es zumindest Plakate in Beirut.

Seine guten Beziehungen zu beiden zerstrittenen Lagern haben dem bewährten General den Präsidentenposten eingebracht: Er erhielt 118 von 127 Stimmen -  trotz seiner engen Bindung an die ehemalige Protektoratsmacht Syrien, die ihn 1998 zum Armeechef machte. 19-mal hatte die vom Iran und Syrien unterstützte schiitische Hisbollah die Präsidentenwahl verhindert. Die gegenwärtige Unterstützung der Hisbollah beim 20. Anlauf hat ihren Preis, musste die bisherige Regierung dem künftigen Koalitionspartner doch Zugeständnisse machen: Die Schiitenbewegungen Hisbollah und Amal sowie der christlichen Partei sollen im künftigen Kabinett elf von 30 Posten besetzen - und damit Vetorecht besitzen.

Die Zusammenstellung des neuen Kabinetts soll noch diese Woche erfolgen. Auf Vorschlag des Parlaments wird Präsident Suleiman schon bald einen Ministerpräsidenten ernennen. Bislang ist die Besetzung des Regierungschefpostens noch unklar - ein möglicher Kandidat für den Ministerpräsidentenposten ist Saad al-Hariri, Mehrheitsführer und Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri.

Neben der Tatsache, dass Amtsinhaber Fuad Siniora abtreten möchte, weil er „genug" hat, steht somit nur fest, dass die kommende Amtszeit der neuen Regierung bis zu den nächsten Parlamentswahlen auf elf Monate beschränkt sein wird.

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UN-Generalskretär Ban Ki Moon begrüßte indessen die erfolgte Präsidentschaftswahl als „historisches Ereignis", und drückte seine Hoffnungen auf Rückkehr zu einem politischen Dialog aus. Auch der italienische Außenminister Franco Frattini sprach von einem „Tag großer Hoffnungen". (sbe)