29.05.2009JAHRESBERICHT ERWARTET MEHR ARMUT

Amnesty International: Wirtschaftskrise führt zu Krise der Menschenrechte

Die Krise der Weltwirtschaft entwickelt sich zur Krise der Menschenrechte. Das geht aus dem am gestrigen Donnerstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht von Amnesty International (ai) hervor. Die Rezession werde weitere 50-90 Millionen Menschen in die Armut treiben, hieß es bei der Vorstellung des Berichts. Die Folge sei noch mehr Ungerechtigkeit auf der Welt, warnt die Menschenrechtsorganisation eindringlich.

"Nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte" - so lautete das Motto, unter dem ai seinen Jahresbericht 2009 heute in Berlin vorgestellt hat. Armut, das bedeute kaum Chancen, sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen oder seine Rechte einzuklagen. Weltweit seien aktuell rund vier Milliarden und damit knapp zwei Drittel aller Menschen ohne Zugang zur Gerichtsbarkeit. Nicolas Berger, Europa-Chef von ai, warnte davor, dass immer mehr Menschen in die Armut abgleiten würden. Für 50-90 Millionen Menschen erwartet die Organisation dieses Schicksal im Zuge der Wirtschaftskrise.

In ihren Länderberichten geht ai auf die Situation in 157 Staaten ein. So werden beispielsweise China und der Senegal für ihre Verletzung der Meinungsfreiheit kritisiert. In China wurden dem Bericht zufolge Demonstrationen von Wanderarbeitern ebenso gewaltsam niedergeschlagen wie in Senegal die Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise. Für Afrika, den ärmsten aller Kontinente, wird allgemein ein Ansteigen von Unruhen und Gewalt befürchtet.

Aber auch Europa geht aus dem Bericht nicht schadlos hervor. So gibt es mit Weißrussland noch immer einen europäischen Staat, der die Todesstrafe anwendet. Und unter den 81 Staaten, die weltweit die Meinungsfreiheit nicht achten oder verletzen, befinden sich mit Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Litauen und Lettland gleich sechs Mitgliedsländer der Europäischen Union. 

Vor allem in Italien, Tschechien und Ungarn sei der Zugang der Roma zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitswesen so stark eingeschränkt, dass dies bisweilen Züge einer Apartheidspolitik annehme. Darüber hinaus würden in zwölf EU-Ländern noch immer Menschen gefoltert und misshandelt. Unter ihnen befinden sich Spanien und Italien. Ebenfalls kritisiert wird in dem Bericht die Bundesrepublik Deutschland.

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So warf Wolfgang Frenz, stellvertretender Generalsekretär von ai in Deutschland, dem Land vor, das absolute Folterverbot indirekt zu untergraben. Es gebe in der deutschen Justiz immer mehr die Tendenz, Aussagen, die unter Folter im Ausland getätigt wurden, in Ermittlungsverfahren zu verwenden. Außerdem schiebe die Bundesrepublik terrorverdächtige Personen auch in Länder ab, in denen ihnen Folter drohe.

Dies führe dann auch zu einem gravierenden Problem in der Gesundheitsversorgung, hieß es in Berlin. Zwar müssten die Sozialämtern auch Migranten ohne Papiere einen Krankenschein ausstellen, damit sie sich von einem Arzt behandeln lassen können. Die Ämter seien aber dazu verpflichtet, diese Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung den Behörden zu melden. Dies schrecke die Betroffenen häufig vor einem Arztbesuch ab.

Und die Bilanz der USA unter US-Präsident Barack Obama? Die sei nicht so gut, wie man es sich erhofft hatte, erklärte ai. Die Menschrenrechtler bemängelten, dass seit Obamas Amtsantritt im Januar lediglich ein Gefangener aus Guantanamo entlassen wurde. Die vom neuen Präsidenten angekündigte Schließung des umstrittenen Militärgefängnisses läge noch in weiter Ferne. Zwar wurde Obamas Abgsage an die Verwendung von Foltermethoden begrüßt - zugleich sei man bei ai aber bestürzt, dass die Folterer der CIA vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt würden. Außerdem müssten die rechtswidrigen Militärtribunale gegen Terrorverdächtige in Guantanamo endlich abgeschafft werden. (stk)