07.08.2008KOMMT DIE SPD JETZT ENDLICH ZUR RUHE?

Wolfgang Clement kommt Genossen auf halbem Weg entgegen

Der vom Parteiausschluss bedrohte Wolfgang Clement hat nun sanftere Töne angeschlagen, und sich am heutigen Donnerstag bei der SPD entschuldigt. Parteivize Peer Steinbrück und Ex-Innenminister Otto Schily hätten ihm nahe gelegt, die Wogen mit einem Kompromiss zu glätten. Der ehemalige Ministerpräsident und Ex-NRW-Wirtschaftminister beharrt jedoch auf seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, und sprach sich erneut gegen den Ausstieg aus der Atomenergie aus.

Clement entschuldigte sich für seine heftig kritisierten Äußerungen vom Jahresbeginn. Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar hatte der Sozialdemokrat indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Ypsilanti setzt sich stark für die Ausweitung von erneuerbaren Energien ein, und vertritt eine Anti-Atom-Politik. Aufgrund dieses Vorfalls will die Landesschiedskommission der SPD den 68-Jährigen ausschließen.

Der umstrittene Politiker, der seit 2006 im Aufsichtsrat von RWE sitzt, habe mit seinem Kommentar kurz vor der Landtagswahl auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung hinweisen wollen. „Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen“, so der Sozialdemokrat. Er bedauere, wenn seine Bemerkung die Gefühle einiger Parteifreunde verletzt habe. „Soweit das der Fall ist, möchte ich dafür mein Bedauern ausdrücken, erklärte Clement auf einer Pressekonferenz in Bonn.

Der 68-Jährige, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist, machte klar, dass er in der Partei bleiben will. „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, so Clement, der sich jedoch zu dem laufenden Parteiausschlussverfahren nicht genauer äußern wollte. Der Politiker zeigte Unverständnis für den Vorfall und die Vorwürfe, er sei parteischädigend. Das könne eigentlich nur von Juristen verstanden werden. „Ich verstehe es nicht“, verteidigte sich der kontroverse Politiker.

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SPD-Parteichef Kurt Beck begrüßte Clements neuen Schritt. Es sei „eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet“ äußerte sich der 59-Jährige. Der von dem Ausschluss bedrohte Sozialdemokrat wird die Maßnahme vor der Bundesschiedskommission anfechten. Erst nach deren Entschluss wäre der Ausschluss rechtskräftig.