01.08.2008SOZIALDEMOKRATEN ÜBEN SICH IN KAKOPHONIE

Wolfgang Clement ist raus – drinnen fliegen die Fetzen

An Wolfgang Clement scheiden sich die Geister. Wenn es um den Ausschluss aus seiner Partei geht, dann sprechen manche von einer „krassen Fehlentscheidung“, andere wiederum bezeichnen den Politiker als parteischädigend. Diplomatischer hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geäußert: „Die Weisheit dieser Entscheidung erschließt sich mir nicht“. Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes NRW beschloss am gestrigen Donnerstag den Ausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftministers.

Nach 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft entschloss sich die Basis der Sozialdemokraten in Bochum gegen Clement. Die Schiedskommission der Partei in NRW verstieß den 68-Jährigen wegen parteischädigendem Verhaltens. Der frühere NRW-Ministerpräsident und ehemalige Wirtschaftminister hatte im Januar dieses Jahres für mächtig Ärger bei den Sozialdemokraten gesorgt. Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl hatte er indirekt dazu aufgerufen, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.

Clement hatte aufgrund der Energiepolitik Ypsilantis von der Wahl der 51-Jährigen abgeraten. Die ehemalige Lufthansa-Flugbegleiterin und Diplomsoziologin gehört zum linken Spektrum der SPD und setzt sich stark für die Ausweitung von erneuerbaren Energien ein. Auf Antrag verschiedener Ortsvereine entschied die Landesschiedskommission deswegen den langjährigen Politiker aus der Partei zu werfen.

SPD-Vize Ludwig Stiegler bezeichnete diesen Schritt in verschiedenen Medien als krasse Fehlentscheidung. Zwar habe Clement einen Fehler gemacht, „Aber das, was er getan hat, rechtfertigt nach 40 Jahren Arbeit für die SPD nicht einen Parteiausschluss“, so Stiegler. Überhaupt begrüßten nur wenige Sozialdemokraten die Verbannung Clements. Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer hingegen ist der Meinung, der 68-Jährige habe der „Partei bewusst geschadet“.

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Clement will die Entscheidung nun anfechten. Die SPD-Sprecher des Kreises Seeheim, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, befürworteten den Entschluss des Verstoßenen, gegen den Parteiausschluss vorzugehen. „Wir hoffen, dass die Bundesschiedskommission der SPD den auf Landesebene beschlossenen Parteiausschluss zurücknimmt.“ Auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach bewertete den Schritt gegen Clement als Fehler.