21.12.2007PROMPTES ANGEBOT

Wolfgang Clement droht mit SPD-Austritt: FDP öffnet Tür und Tor

Wolfgang Clement, ehemaliger ‚Superminister’ für Wirtschaft und Arbeit, hat gedroht, aus der SPD auszutreten. Während sich die eigene Partei zur Wehr setzt, versucht sich die FDP in vermeintlich verlockenden Angeboten. Clement sei „jederzeit willkommen“, erklärte Partei-Vize Rainer Brüderle.

Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat mit seinem Parteiaustritt gedroht, sollten sich die Sozialdemokraten zu sehr der Linkspartei annähern. Zwar sei die SPD seine politische Heimat, „aber es gibt natürlich auch Grenzen", erklärte Clement. Seine Grenze liege „zwischen Rot und Lafontaine-Rot". Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiß, eine Überschreitung dieser Grenze würde er nicht mitmachen.

Clement erklärte sich außerdem beunruhigt über die „Rückschritte" in der Arbeitsmarktpolitik. Altkanzler Gerhard Schröder habe nur mit Druck auf die eigene Partei die Agenda 2010 durchsetzen können. Jetzt aber zeige sich, „dass die erstbeste Gelegenheit einer leichten wirtschaftlichen Erholung genutzt wird, um Teile der Agenda zurückzunehmen". Die SPD-Parteiführung unter Kurt Beck sei „sehr fixiert" auf die Linkspartei. Deshalb würden in Berlin „heute durch die Bank Antworten von gestern gegeben", kritisierte Clement.

Prompt kamen zum Teil heftige Reaktionen führender SPD-Politiker. Ein Zusammengehen mit der Linken werde es auf Bundesebene nicht geben, erklärte Fraktions-Vize Joachim Poß. „Es ist unverständlich, dass Wolfgang Clement die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck in Zweifel zieht." Kurt Beck habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die SPD auf Bundesebene nicht mit den Linken koalieren wolle.

Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer schloss sich der Kritik an: „Ich glaube nicht, dass Clement großen Anlass hat, den Mund aufzumachen. Er sollte lieber darüber nachdenken, warum die SPD eine Menge Wähler und Mitglieder verloren hat - nicht zuletzt wegen einer von ihm vertretenen Politik." SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen meinte nur spöttisch: „Ich bedauere jeden Austritt aus der Partei, aber als scharfe Drohung kann ich Clements Äußerung nicht empfinden."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle nutze indessen die Gelegenheit, um Clement einen Parteiwechsel anzubieten: „Wolfgang Clement gehört zu den pragmatischen und marktwirtschaftlich orientierten Politikern in der SPD. Wenn er sich in einer vom Lafontaine-Virus infizierten SPD nicht mehr wohl fühlt, ist er bei den Liberalen jederzeit willkommen."

Chef der Jungen Liberalen, Marcel Hafke, empfindet derartige Angebote jedoch als unangebracht: „Clement ist nun der x-te Politiker, der von der FDP zum Überwechseln angesprochen wird. Allerdings sind weder der Christdemokrat Friedrich Merz, noch der ehemalige Grüne Oswald Metzger zur FDP gewechselt." Dieses peinliche Anbiedern bei Politikern anderer Parteien müsse endlich aufhören, forderte Hafke. (dl)