31.07.2008ZERREISSPROBE SCHEINT BEENDET

Türkei: Verfassungsgericht lehnt AKP-Verbot ab

Im türkischen Verfassungsgericht ist am gestrigen Mittwoch ein Verbot der seit sechs Jahren regierenden AKP an einer fehlenden Richterstimme gescheitert. Die AKP unter Ministerpräsident Tayyip Erdogan wird künftig jedoch nur noch die Hälfte der nun gekürzten staatlichen Finanzhilfen erhalten.

Die Türkische Generalstaatsanwaltschaft, wie auch die kemalistische Opposition, werfen der Regierungspartei vor, die Türkei zu einem islamischen Gottesstaat machen zu wollen und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen.

Knapp daneben ist auch vorbei: Sechs von elf Verfassungsrichtern votierten für ein AKP-Verbot, für dessen Verwirklichung es einer weiteren Stimme bedurft hätte. Offenbar hatte sich insbesondere der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, gegen den Antrag gestellt.

„Die Hölle“ wird also nicht „losbrechen“, wie es der Vizepräsident des Gerichtes, Osman Paksüt im Falle eines seinerseits befürworteten AKP-Verbots prophezeite:

Es gibt nämlich keine Neuwahlen. Zudem dürfen Erdogan, Präsident Gül und 68 weitere führende AKP-Politiker auch weiterhin Parteipolitik beitreiben, anstatt ein fünfjähriges Betätigungsverbot hinnehmen zu müssen.

Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt der AKP unterstellt, an einer heimlichen Agenda zur Islamisierung der Türkei zu arbeiten. Ein Hauptpunkt der Anklageschrift stützte sich auf ein bereits verbotenes Gesetz, wonach Studentinnen das Kopftuchtragen auch in Universitäten gestattet werden sollte. Staatsminister Said Yazicioglu begrüßte das Gerichtsurteil indessen als „Sieg der Vernunft“.

Auch der Grünen-Europapolitiker Cem Özdemir befürwortete das die Entscheidung. In einem Deutschlandfunk-Interview sprach Özdemir von einem „bestandenen Reifetest“ der Türkei zugunsten innenpolitischer Stabilität. Der AKP-Islamisierungsvorwurf sei unbegründet, zumal die konservative, tief-religiöse Regierung längst eine verfassungsändernde Mehrheit habe. Damit könnte das Kabinett die Islamisierung auch realisieren. Erdogan müsse nun seine zweite Chance nutzen und sich aktiv für neues Vertrauen seitens der Wählerschaft einsetzen.

Die kemalistische Oppositionspartei CHP kritisierte das Urteil hingegen indessen aufs Schärfste: Das Gericht habe die Krise des Landes nicht gelöst, so CHP-Chef Deniz Baykal.

Kritiker werfen der CHP wiederum vor, den Scharia-Vorwurf als taktische Waffe im politischen Machtkampf gegen die AKP zu instrumentalisieren.  Die Kemalisten betrachten sich als Demokratieschützer und als Erben des einstigen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Bei der Parlamentswahl im letzen Jahr hatten die türkischen Wähler die AKP mit 47 Prozentstimmen bestätigt. Obwohl im politischen Islam verwurzelt, hat sich die Mehrheit der konservativen AKP-Politiker offiziell stets zu Säkularismus und Demokratie bekannt.

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Experten hatten das laufende Verbotsverfahren gegen die AKP als Belastung für die türkische Innenpolitik betrachtet, und eine Verzögerung der türkischen Reformbemühungen befürchtet. In europäischen Demokratien stellen Parteiverbote bislang absolute Ausnahmen dar.