29.06.2009SPD UND CDU IM CLINCH

Streit ums Wahlrecht: SPD droht mit linker Mehrheit

Der Streit um eine Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September ist am Wochenende neu entfacht. Während die SPD das Gesetz möglicherweise noch am kommenden Freitag mit Hilfe der Grünen und der Linken ändern möchte, beharrt die Union auf eine Änderung erst nach der Bundestagswahl. Politologen rechnen damit, dass CDU und CSU vom bisherigen Wahlrecht bei der kommenden Wahl profitieren würden.

Gegenüber der 'Frankfurter Rundschau' (FR) erklärte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, große Sympathien für einen Gesetzentwurf der Grünen zu hegen, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird. Oppermann wolle sich "nicht damit abfinden, dass die Kanzlermehrheit von einem verfassungswidrigen Gesetz bestimmt wird." Die 'FR' zitiert außerdem ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied das erklärte, die Partei befände sich derzeit "in einem Abwägungsprozess. Der Ausgang ist noch offen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass das derzeitige Wahlrecht verfassungswidrig sei. Hintergrund ist die Regelung der Überhandmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze durch das Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese Regelung kann unter Umständen zum sogenannten "negativen Stimmengewicht" führen. In diesem Fall kann eine Partei einen Sitz im Parlament verlieren, wenn sie zu viele Stimmen erhält. Daher monierten die Karlsruher Richter, dass der Grundsatz der gleichen Wahl missachtet werde. Sie verlangten eine Änderung des Wahlrechts bis Mitte 2011.

Die Grünen allerdings wollen schon die kommende Bundestagswahl nach einem neuen Wahlrecht durchführen. Die Neuregelung soll unter anderem beinhalten, dass die Sitzverteilung künftig bundesweit berechnet wird. Der Entwurf deckt sich weitgehend mit einem früheren Vorschlag der SPD. Eine Zustimmung der Sozialdemokraten am Freitag würde allerdings einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bedeuten. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte SPD-Chef Franz Müntefering eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt. Eine erneute Wahl nach den bisherigen Regeln sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich".

Der Ludwigshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke hatte anhand einer "Schätzung mit Simulationen" errechnet, dass die Zahl der Überhangmandate bei der kommenden Bundestagswahl ungewöhnlich hoch sein könnte. Profitieren würde hiervon die Union. CDU und CSU liegen in Umfragen momentan mit rund 36 Prozent mit weitem Abstand vor der SPD. Das Ergebnis wäre allerdings das zweitniedrigste einer stärksten Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt. Kombiniert mit der Schwäche der SPD ist demnach eine besonders große Diskrepanz zwischen Erst- und Zweistimmen für die Union zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit für eine schwarz/gelbe Mehrheit im Bundestag würde sich dadurch erhöhen.

Die SPD zeigt in der aktuellen Debatte allerdings keine Geschlossenheit. Während Oppermann seine Sympathien für den Grünen-Vorschlag bekundete, hieß es aus der Parteispitze, dass die Sozialdemokraten sich "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu" präsentieren werde. Politiker wie der Fraktionsvorsitzende Peter Struck haben davor gewarnt, in dieser Frage ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen. Da Union und FDP den Entwurf ablehnen, wäre eine Gesetzesänderung nur mit Hilfe der Stimmen der Linken möglich.

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Deren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte die SPD in der 'Welt' auf, "sich einen Ruck zu geben." Wenn die SPD die große Koalition sowieso beenden wolle, so Bartsch, dann müsse es ihr "in der letzten geplanten Bundestagssitzung der Legislaturperiode auch möglich sein, eine parlamentarische Mehrheit für die Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts zu gewährleisten." Die Position seiner Partei sei klar: "Wenn eine Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde, dann muss man sie schnellstmöglich beseitigen." Die Abstimmung darüber findet am kommenden Freitag im Bundestag statt.