10.06.2009KANZLERKANDIDAT TRITT NACH

Steinmeier legt sich nach SPD-Wahldebakel mit Guttenberg an

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Arcandor-Insolvenz scharf angegriffen. "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen", so Außenminister Steinmeier gegenüber der 'Bild'-Zeitung. Guttenberg und die CSU haben die Kritik zurückgewiesen.

"Regierende, denen es egal ist, was mit Abertausenden Arbeitsplätzen passiert, sollten noch einmal nachlesen, welchen Amtseid sie geschworen haben", lästerte Steinmeier am heutigen Mittwoch in der 'Bild'-Zeitung. "Darin steht nämlich die Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden." Genau dies beachtet Guttenberg nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Wo Manager versagen und Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, darf der Staat keine Steuergelder hinterher feuern."

Ähnlich äußerte sich auch der Angegriffene selbst. "Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden", erklärte Guttenberg gegenüber der 'Bild'-Zeitung. Eine Insolvenz bedeute nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen Neustart bereiten. Guttenberg bestritt außerdem, dass der Zeitpunkt für das Hilfegesuch eines Unternehms eine Rolle für die Entscheidung der Bundesregierung spiele.

Dem Automobilunternehmen Opel war kurz vor der Europawahl staatliche Hilfe gewährt worden, Arcandor musste kurz nach der Wahl Insolvenz anmelden - die Bundesregierung hatte die geforderte Unterstützung versagt. Guttenberg sieht aber keinen Zussamenhang: "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Staatshilfe für große wie kleine Unternehmen an klare und objektive Kriterien gebunden sein muss." Außerdem dürften "Größe und Lautstärke des Rufes nicht der alleinige Maßstab sein."

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Zwischen Steinmeier und Guttenberg schwelt schon seit längerem ein Konflikt. Der Wirtschaftsminister hatte auch im Falle von Opel laut über eine Insolvenz nachgedacht, weshalb ihm auch nur schwerlich wahltaktisches Verhalten vorgeworfen werden kann. Steinmeier hingegen hatte sich vehement für die Rettung des Rüsselsheimer Unternehmens eingesetzt. Für Peter Müller (CDU) liegt der nun erfolgte Angriff Steinmeiers vor allem im jüngsten Europawahlergebnis begründet: "Das hat möglicherweise etwas damit zu tun, dass der Herr Steinmeier nach der Europawahl etwas nervös geworden ist mit Blick auf das Ergebnis der SPD." (stk)