08.10.2009NOCH KEINE EINIGUNG

Schwarz-Gelb ringt weiter um Erhöhung beim Kindergeld

Union und FDP haben einen Medienbericht dementiert, demzufolge die Anhebung des Kindergeldes in den Koalitionsverandlungen bereits beschlossene Sache sei. Abschließend sei noch nichts geregelt, gaben die Unterhändler Rainer Brüderle (FDP) und Steffen Kampeter (CDU) am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Eintritt in die nächste Verhandlungsrunde zu Protokoll.

Es gebe noch keine abschließende Einigung, ließ Brüderle vor Beratungsbeginn in Berlin wissen. CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter pflichtete ihm im MDR bei: "Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich kann nicht bestätigen, dass es da eine Festlegung gibt."

Die 'Frankfurter Rundschau' hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass sich Union und FDP bei der Anhebung des Kindergeldes einig seien. In den Koalitionsverhandlungen beschlossen sie auch den Kinderfreibetrag anzuheben. Sozialverbände warnen vor einseitiger Bevorzugung von Spitzenverdienern.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP einigten sich die künftig regierenden Parteien auf die gleichzeitige Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Der Kinderfreibetrag soll von bisher 6024 auf 8004 Euro steigen, das entspricht dem aktuellen Steuerfreibetrag für Erwachsene. Union und FDP sahen es als falsch an, für Kinder niedrigere Kosten zu veranschlagen als für Erwachsene.

Jedoch würde das Drehen allein am Kinderfreibetrag keine steuerliche Entlastung für die Masse ergeben. Vier von fünf Familien beziehen ausschließlich Kindergeld. "Eine isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, so der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, gegenüber der 'Frankfurter Rundschau'. "Notwendig ist daher auch eine Anhebung des Kindergeldes. Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz." Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit hinsichtlich der Aufstockung des Kindergeldes sei den Familien nicht zuzumuten.

Sozialverbände warnten vor einer einseitigen Bevorzugung von Spitzenverdienern, falls nur der Freibetrag angehoben werden würde. "Eine solche Politik treibt die Schere zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern weiter auseinander", empörte sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in der 'Frankfurter Rundschau'. Eine alleinige Anhebung des Kinderfreibetrages ohne gleichzeitige Anpassung des Kindergeldes wäre nach seinen Worten "unsozial und ungerecht".

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Unklar ist bislang noch, wie hoch der Kindergeldbetrag künftig sein wird. Die Liberalen forderten bereits vor der Wahl in ihrem Wahlprogramm die Anhebung von 164 auf 200 Euro. Doch die schlechte Haushaltslage könnte den Plänen der FDP einen Strich durch die Rechnung machen. Die Massnahme würde vermutlich Mehrausgaben in Höhe von sieben Milliarden nach sich ziehen. (mme/mso)