29.09.2009NEUE REGIERUNG ZUM MAUERFALL

Schwarz-Gelb: Union und FDP schreiten gelassen zum Infight

Bereits einen Tag nach der Wahl, am gestrigen Montag, führten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle ein Vier-Augen-Gespräch. Nach der Wahl am vergangenen Sonntag kann die Union mit den Liberalen eine neue Regierung bilden. Doch die Regierungsbildung wird alles andere als einfach, denn die FDP fühlt sich mit 4,8 Prozent Stimmenzuwachs als klarer Sieger der Wahl und fordert nun ein ausgeprägtes Mitspracherecht.

Der niedersächsische stellvertretende Ministerpräsident Philipp Rösler (FDP) kündigte in der 'Leipziger Volkszeitung' vom heutigen Dienstag harte Verhandlungen bei der Steuer- und Gesundheitspolitik und bei den Bürgerrechten an. "Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen." Er fügte hinzu: "Wir schenken der Union nichts."

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel möchte die Gesundheitsreform korrigieren. So erklärte er dem 'Hamburger Abendblatt': Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen." Es sei "kein sozialer Verlust, über den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds" der scheidenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nochmals zu diskutieren.

In mehreren Schritten möchte Niebel die Steuern senken: "Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat."

Der Ministerpräsident von NRW Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte am gestrigen Montag in den 'Tagesthemen': "Die Steuersenkungen müssen ja auch bezahlt werden." Dafür sei aber zunächst Wirtschaftswachstum notwendig. Er sprach sich gegen einen voreiligen Termin für die versprochenen Steuersenkungen.

Bei der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sieht Merkel ebenfalls einen Problempunkt. Sie habe "immer wieder gesagt, dass ich das nicht anstrebe", so die Bundeskanzlerin am gestrigen Montag in der Sendung 'ZDF spezial'. Die neue Regierung werde eine ausgewogene Politik von "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance" machen, "ich bin dafür auch persönlich als Garant gut geeignet."

Mit dem "herausragendes Wahlergebnis" allerdings versprach Niebel, dass die FDP "mit gesundem Selbstbewusstsein" verhandeln werde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte Niebel in der "Rheinischen Post" entgegen: "Wir haben eine stabile Mehrheit" und betonte: "Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein." Er möchte den Koalitionspartner in spe allerdings nicht abschrecken, denn es herrsche "ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen der Union und den Liberalen." Die Union erzielte am Wahlsonntag 33,8 Prozent der Stimmen. Die FDP zählte sich mit 14,6 Prozent zu den Siegern der Wahl, denn sie konnte sich über den größten Stimmenzuwachs freuen.

Beim Thema Privatisierung der Bahn scheinen die neuen Regierungsparteien keinen Streitpunkt zu haben. "Wir wollen die Privatisierung", kündigte Hans-Peter Friedrich, Vize-Fraktionschef der Union, im 'Tagesspiegel' an. Patrick Döring, FDP-Verkehrsexperte fügte hinzu: "Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren."

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