16.04.2009FLIRT MIT ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN

SPD verspricht 300 Euro statt Steuererklärung - Fokus auf Reichensteuer

Die SPD will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einem Lohnsteuerbonus auf Stimmenfang gehen. Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben, sollen eine Zahlung von 300 Euro erhalten, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten.

Nach Angaben der 'Süddeutschen Zeitung' hat sich die Parteispitze der Sozialdemokraten am gestrigen Mittwoch darauf geeinigt, diese Forderung in das Wahlprogramm für den im September dieses Jahres stattfindenden Urnengang aufzunehmen. Neben dem Lohnsteuerbonus werden eine höhere Einkommenssteuer für Spitzenverdiener, eine Börsenumsatzsteuer, sowie die Abseknung des Eingangssteuersatzes Teil des Programmes sein, das die Parteiführung am Donnerstag beraten will und das am kommenden Samstag vom Parteirat sowie vom Vorstand abgesegnet werden soll

Ziel der Prämie beim Verzicht auf die Steuererklärung soll eie Entbürokratisierung des Steuersystems und eine Erleichterung insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener sein. So soll es möglich sein, dem Finanzamt den Verzicht auf die Steuererklärung ganz unbürokratisch per Postkarte mitzuteilen. Der Vorschlag ist vor allem an diejenigen Bürger gerichtet, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben oder mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Ausgenommen sind Steuerzahler, die neben ihrem Lohn noch weitere Einkünfte, beispielsweise Mieteinnahmen, haben. Diese müssen weiterhin eine Steuererklärung abgeben.

Finanziert werden soll der Bonus, für den jährlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt werden, durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz von 45% auf 47,5% steigen, während die Einkommenshöhe, ab der die sogenannte "Reichensteuer" erhoben wird, von 250.000 Euro auf 125.000 Euro halbiert wird. Diese Pläne hatte Wirtschaftsminister Karl-Theordor zu Guttenberg noch am gestrigen Mittwoch heftig kritisiert: "Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal", erklärte der CSU-Politiker. Guttenberg forderte die SPD-Spitze auf, sie solle "angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen." Auch Hans-Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, warnt in der 'Bild' vor Steuererhöhungen. Mit diesen könne man "keine Krise bekämpfen. Das kostet Ausbildungs- und Arbeitsplätze."

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Senken möchte die SPD dagegen den Eingangssteuersatz für Geringverdiener. Dieser beträgt bisland rund 14 Prozent und soll nach den Wünschen der Parteispitze um vier Prozentpunkte auf 10 Prozent abgesenkt werden. Verabschiedet haben sich die Sozialdemokraten dagegen von ihrem Ziel, die Lohnzusatzkosten durch staatliche Finanzierung im kommdenden Jahrzehnt von rund 40 Prozent auf unter 36 Prozent zu drücken. Aus Parteikreisen heißt es mittlerweile, dass Beitragssenkungen in Zeiten der Konjunkturkrise nicht finanzierbar seien. (stk)