05.08.2008ENTSCHULDIGUNG ODER RAUSWURF

SPD setzt Wolfgang Clement Pistole auf die Brust

Während sich die SPD-Führung bemüht, den Konflikt um einen möglichen Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement einzugrenzen, zeigt sich der Rausgeworfene uneinsichtig. Ein Kompromissangebot der gegen ihn klagenden Ortsvereine lehnte Clement ab. Nun beschlossen Präsidium und Vorstand der Partei am gestrigen Montag in einer Telefonkonferenz einstimmig, Generalsekretär Hubertus Heil in ein entsprechendes Verfahren vor der Bundesschiedskommission zu entsenden.

Heil solle vor der Schiedskommission das „Gesamtinteresse der Partei“ vertreten, forderte SPD-Chef Kurt Beck. Bei dem möglichen Ausschluss Clements gehe es nicht um eine Bewertung der ‚Agenda 2010‘, sondern in der Angelegenheit sei eine Gesamtbewertung erforderlich. Es gelte also auch, die politische Lebensleistung des Politikers einzubeziehen, erklärte der Parteichef. Außerdem sei es „völliger Unfug“, das Verfahren als Zeichen einer angeblichen Zerrissenheit zu interpretieren.

Der Generalsekretär verriet unterdessen, dass „sehr viele“ in der SPD das Ziel hätten, es nicht zu einem Ausschluss kommen zu lassen. Jeder habe das Recht, seine Meinung zu sagen, doch gebe es auch das Gebot der innerparteilichen Solidarität. Bei Clement gehe es nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um ein „Verhalten in einer Wahlkampfsituation“.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hatte im Januar in einer Kolumne für die „Welt am Sonntag“ indirekt dazu aufgerufen, die hessische Spitzendkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Clement lehnt die von Ypsilanti angestrebte Zusammenarbeit mit der Linkspartei klar ab. „Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen“, glaubt Clement nach wie vor.

Um das Rauswurf-Urteil der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission wieder rückgängig zu machen, müsste Clement jedoch signalisieren, dass er mit der Wahlempfehlung Fehler gemacht hat, so Heil am gestrigen Montag. Einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsvereine hatte der Reformpolitiker am Wochenende abgelehnt.

In einem Brief an Parteichef Beck hatten sich fünf der sieben klagenden Ortsvereine damit einverstanden erklärt, von einem Parteiausschluss abzusehen und Clement lediglich zu rügen. Zudem verlangen die Untergliederungen der SPD, dass das Parteimitglied künftig nicht mehr dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen.

Während Beck das Friedensangebot begrüßte, erklärte sich Clement bislang nicht dazu bereit, sich auf „irgendwelche Vergleichsvorschläge einzulassen“. Heil betonte nach der Telefonkonferenz jedoch, „es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt. Ich weise aber darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen.“

Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte indessen Zurückhaltung bei öffentlichen Ratschlägen an Hessen, und wandte sich damit gegen jüngste Positionierungen führender SPD-Politiker, die Ypsilanti vor einen zweiten Anlauf mit der Linkspartei gewarnt hatten. Die Debatten schadeten der Partei und den Beteiligten, so Scheer. Auch andere Kritiker äußerten, der Fall Clement spiele eine zu große Rolle, gerade in Anbetracht dessen, dass der ehemalige Wirtschaftsminister derzeit keine politischen Ämter innehabe.

Nun soll auch Finanzminister Peer Steinbrück in der Causa vermitteln. In einem persönlichen Gespräch soll Steinbrück Clement dazu auffordern, den angebotenen Kompromiss anzunehmen. Die Parteispitze will eine Entscheidung vermeiden, nach welcher sich jeder Sozialdemokrat mit abweichender Meinung künftig auf Clement berufen kann. Die letzte Runde des Schiedsverfahren wird voraussichtlich erst im September stattfinden.

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Unterdessen wächst in der SPD-Führung trotzdem die Sorge, dass Ypsilanti einen neuen Anlauf starten könnte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch Heil betonte, über Regierungsbildung und Koalitionen entschieden die Landesverbände. Dass es aber Gespräche zwischen Bundesspitze und dem hessischen Landesvorstand in der Sache gebe, „ist bekannt“. „Das, was wir zu besprechen haben, werden wir besprechen“, erklärte der Generalsekretär.