31.07.2008EX-ARBEITSMINISTER WILL SICH WEHREN

SPD schließt Wolfgang Clement aus – die Selbstzerfleischung geht weiter

Laut einem Bericht des ZDF hat die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen den früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen. Der Spitzenpolitiker gibt sich völlig überrascht und will bis zur letzten Instanz gegen seinen Rauswurf kämpfen. Derweil hat die FDP schon angekündigt, den Verstoßenen mit offenen Armen aufnehmen zu wollen.

„Wie vom Donner gerührt“ sei Wolfgang Clement gewesen, als er von seinem Ausschluss auf der Partei erfahren habe. Das berichtete das ZDF am Donnerstagmorgen nach einem Telefonat mit dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der SPD steht momentan noch aus. „Im Laufe des Tages wird es dazu eine schriftliche Erklärung geben", kündigte ein Parteisprecher in Düsseldorf an.

Der Hauptgrund für den Entzug der Parteimitgliedschaft Clements liegt in seiner Kritik an der Energiepolitik Andrea Ypsilantis im Vorfeld der Hessen-Wahl. Anfang des Jahres hatte der Ex-Bundesminister die SPD-Spitzenkandidatin in der heißen Phase des Wahlkampfs indirekt attackiert und sie als „nicht wählbar“ bezeichnet.

Dass Clement im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power sitzt, war ein weiterer Faktor, der die Seele der SPD in Wallung geraten ließ. Es war von einer „Verletzung der innerparteilichen Solidarität“ die Rede. Viele Ortsverbände der SPD verlangten nach der verlorenen Hessen-Wahl den Ausschluss Clements aus der Partei, der nun erfolgt ist.

Doch der Verstoßene will um seinen Verbleib in der Partei kämpfen, welcher der Politiker seit 1970 angehört. Clement verkündete, dass er sich am Wochenende zusammen mit seinem Anwalt Otto Schily zum schwebenden Verfahren äußern wolle. Das ZDF berichtet weiter, dass eine Anrufung der Schiedskommission geplant sei.

Mit Wolfgang Clement würde die SPD eine ihrer Symbolfiguren verlieren. Seit seinem Eintritt in die Partei hatte sich der Politiker konstant nach oben gearbeitet, und war von 1998 an Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Von 2002 bis 2005 war Clement als so genannter „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder tätig. Der nun Geschasste gilt als eine der treibenden Kräfte hinter der „Agenda 2010“.

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Sollte Clement tatsächlich aus der SPD verbannt werden, dann könnte der ehemalige Ministerpräsident schnell eine neue politische Heimat finden. FDP-Vize Rainer Brüderle bot Clement über die ’Berliner Morgenzeitung’ schon mal die Mitgliedschaft in seiner Partei an. „Wenn Clement nach dieser Entscheidung eine neue politische Heimat sucht, ist er in der FDP herzlich willkommen. Wir empfangen ihn mit offenen Armen“, gab Brüderle bekannt. Dann schob er noch hinterher: „Mit einem angesehenen Politiker wie Wolfgang Clement so umzugehen, schadet der SPD selbst.“