11.11.2008SELBSTZERFLEISCHUNG GEHT WEITER

SPD-Fraktion in Hessen wirft Abweichler hinaus - CDU: 'Schlechter Stil'

In einem Brief hat die hessische SPD am gestrigen Montag ihre vier parteiinternen Kritiker aufgefordert, nicht mehr an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Das Dissidentenquartett hatte letzte Woche seine Zustimmung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung verweigert, und damit die Regierungsübernahme seitens der SPD in Hessen verhindert. Jetzt schlug die Partei zurück.

Die SPD-Landestagsfraktion in Wiesbaden legt keinen Wert mehr darauf, mit Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch sowie Carmen Everts im politischen Betrieb zusammenzuarbeiten. Dies geht aus einem "neutralen" Brief der Fraktion an die vier Abweichler hervor. Darin fordert sie die Landtagsabgeordneten auf, "bis zum Ende der Legislaturperiode" nicht mehr an den Fraktionssitzungen zu partizipieren. Auch eine Mitarbeit in den Parlamentsausschüssen sei nicht mehr erwünscht, so Fraktionssprecher Frank Steibli.

Die hessische CDU kritisierte dieses Vorgehen als "zutiefst undemokratisch". Ein Fraktionsausschluss zeuge von "schlechtem Stil". Die gewählten Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen gefolgt. SPD-Sprecher Steibli begründete diesen Beschluss mit der offensichtlich gewordenen Distanz der vier Politiker zur Partei. So habe es keinen Sinn mehr, die Landtagsabgeordneten im Namen der SPD sprechen zu lassen, da sie sich "abgewandt haben von der Partei".

Die Abweichler zeigten sich über den Schritt enttäuscht. Nach Aussage des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Jürgen Walter wäre eine kollektive Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Monate begrüßenswert gewesen. Er und seine drei Kolleginnen würden aber das Anliegen der Fraktion respektieren und zumindest in der heutigen Fraktionstagung nicht erscheinen.

Die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte in einem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' die Abweichler auf, ihre Landtagsmandate freiwillig abzugeben. Wenn sie "anständig" seien, dann müssten sie ihre Mandate zurückgeben, so Zapf.

Mehrere Ortsvereine haben bereits einen Parteiausschluss der vier Dissidenten beantragt. Der neue Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, distanzierte sich allerdings von derartigen Forderungen und äußerte reserviert, für ihn seien die vier Abweichler "Geschichte".

Das sahen 20 Schüler und Studenten anders. Aus Protest gegen das abweichende Verhalten von Jürgen Walter besetzten die jungen Menschen gestern sein Wahlkreisbüro in Friedberg in der Wetterau. Sie wollten ihrer "Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss" der vier SPD-Rebellen/innen, Roland Koch nicht abzuwählen, Ausdruck verleihen, wie es in einer Mitteilung hieß.

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Öffentliche Kritik hagelte es auch von Seiten des SPD-Chefs Franz Müntefering. Vor einer Woche hatte der sozialdemokratische Bundesvorsitzende die Stimmenverweigerung scharf kritisiert. Er bedauerte, dass die vier Politiker erst "wenige Stunden vor der Abstimmung ihr Gewissen entdeckt" hätten. SPD-Vorstandsmitglied Florian Pronold bezeichnete das Verhalten der vier Abtrünnigen als "unerklärlich". Die Ereignisse der letzten Tage werde "Auswirkungen über Hessen hinaus haben - und es wird uns nicht stärken", so Pronold.