07.07.2008RECHTSPOPULISTEN IM AUFWIND

SPD-Debakel in Bremerhaven: 'Bürger in Wut' ziehen in die Bürgerschaft ein

Eine Teilwiederholung der Bremer Bürgerschaftswahl im Stimmbezirk Bremerhaven-Eckernfeld am Sonntag hat der rechtspopulistischen Wählergemeinschaft 'Bürger in Wut' (BIW) einen nachträglichen Einzug in das Parlament des Zwei-Städte-Staates beschert.

Eine Wahlvorsteherin hatte im Mai 2007 die unversiegelten Stimmzettel in einem Rucksack per Fahrrad ins Wahlamt von Bremerhaven transportiert - wegen dieses „Verfahrensfehlers" hatte der Staatsgerichtshof dann die Wiederholung der Bürgerschaftswahl angeordnet.

Schon damals hatte der BIW nur eine Stimme zu einem Sitz in der Bremer Bürgerschaft gefehlt. Bei der Wahlwiederholung entschieden sich nun 146 statt zuletzt 33 Bürger für die BIW. Allerdings hatte die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den 60,4 Prozent von 2007 nur bei knapp 40 Prozent gelegen.

Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den gegenwärtigen BIW-Spitzenkandidat Jan Timke noch wegen des Verdachts der Wahlfälschung angeklagt. Angeblich hat sich das einstige Mitglied der Schill-Partei seine Möglichkeit zur Kandidatur durch einen vorgetäuschten Erstwohnsitz in Bremerhaven erschlichen, was bislang nicht bewiesen ist. (sbe)

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