13.10.2009STASI-VETERANEN ALLENTHALBEN

Rot-Rot in Brandenburg: Tiefe Enttäuschung bei SPD-Bürgerrechtlern

Der SPD-Landesverband Brandenburg ist am gestrigen Montagabend der Empfehlung von Ministerpräsident Matthias Platzeck gefolgt und hat für Koalitionsgespräche mit der Linken gestimmt. Dabei kam es zu neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Die Entscheidung hat eine parteiinterne Kontroverse ausgelöst. Der Ost-SPD-Mitbegründer Stephan Hilsberg zeigte sich im Interview mit dem 'Deutschlandradio Kultur' über Platzecks Entscheidung enttäuscht. Der Bürgerrechtler hob hervor, dass die Ost-SPD in der DDR "gegen die Diktatur, gegen diese Art Ausprägung, Konkretisierung totalitären Denkens und Handelns, und die Staatssicherheit" gekämpft hat. Auch was die konkrete gemeinsame Politik betrifft, sieht Hilsberg Probleme. Die Linke sei kein Partner, mit dem man eine moderne Sozialpolitik mit moderner Wirtschaftspolitik, moderner Globalisierungspolitik und moderner Klimafolgenpolitik verbinden könne, denn: "Für sie sind die sozialen Probleme immer nur instrumentell".

Auch Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kritisiert die Entscheidung der SPD zugunsten der Linkspartei als Koalitionspartner - sie bedeute den Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution. "Eine Partei, deren Führung vor allem aus ehemaligen Stasi-Mitarbeitern besteht, disqualifiziert sich selbst für jede Regierungsarbeit", erklärte Knabe. Daran ändere auch der taktische Verzicht von Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt nichts. "Jeder fragt sich: Was ist das für ein Land, in dem Ex-Stasi-Leute über das Regierungshandeln bestimmen", bekräftigte er.

Kerstin Kaiser, die ihren Posten als Linke-Fraktionschefin im Landtag behält, hatte als Studentin in Leningrad ihre Kommilitoninnen bespitzelt. Aufgrund dieser Vergangenheit als inoffizielle Mitarbeiterin ('IM') der Staatssicherheit ('Stasi') entstand großer öffentlicher Druck auf sie, dass sie auf ein Ministeramt in der neuen rot-roten Koalition zu verzichten habe, was sie schließlich auch tat. Nun sieht Kaiser die "Chance, in Brandenburg in dieser Situation in einer rot-roten Regierung eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen".

CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka warf Platzeck Verrat an den Menschen vor, die 1989 die friedliche Revolution initiiert hätten. Der SPD-Landeschef riet ihr plakativ, sich "den Schaum vom Mund" zu wischen und sich zu fragen, warum ihre Partei in Brandenburg nicht einmal 20 Prozent der Wählerstimmen erreicht habe.

Auch der Ehrenvorsitzende der Landes-CDU, Jörg Schönbohm, fand klare Worte: "Diese SPD-Entscheidung ist zum 20. Jahrestag des Mauerfalls auf keinen Fall ein Beitrag zur Vertiefung der wiedererlangten Einheit in unserem Vaterland." Der bisherige Innenminister wies daraufhin, dass die Entscheidung auch schlecht für Brandenburg selbst sei. Die von Platzeck oft ausdrücklich erwähnten Erfolge in der Regierung mit der CDU würden "rein parteipolitischem Kalkül geopfert".

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sprach indessen davon, dass "ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall" der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml werde. Die Kommunisten seien allerdings nicht die Lösung, sondern das Problem.

Die Grünen kündigten an, sie werden in dieser Legislaturperiode eine Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit beantragen. Brandenburg mache das seit 15 Jahren nicht mehr. Ansonsten stünden sie einer rot-roten Koalition offen gegenüber, darin liege zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

In der SPD war im Falle einer Koalition mit der CDU der sogenannte 'Simonis-Effekt' befürchtet worden. Platzeck hätte sich nicht sicher sein können, alle Stimmen aus der eigenen Fraktion zu bekommen. Die Koalition aus CDU und SPD hätte nur über eine Mehrheit von fünf Stimmen im Parlament verfügt, während die Koalition aus SPD und Linke auf einer komfortablen Mehrheit von zwölf Stimmen aufbauen kann. Platzeck sagte dazu, die Mehrheitsverhältnisse gehörten zum "Spektrum der Gründe" für Koalitionsverhandlungen mit der Linken.

Platzeck seinerseits verteidigte die Entscheidung. Als noch amtierender Ministerpräsident Brandenburgs betonte er heute in einem Interview im Deutschlandfunk, dass man, wenn man es mit der Versöhnung ernst meine, 20 Jahre nach der Wende nicht nur in Tabus denken dürfe. Vielmehr müsse versucht werden, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen. Außerdem habe sich in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass es größere inhaltliche Übereinstimmungen mit der Linkspartei gebe, erklärte Platzeck zudem im RBB-Inforadio. Von der Linken sei auch eine größere Verlässlichkeit für die anstehenden schwierigen Entscheidungen im Land zu erwarten.

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Gleichzeitig sieht Platzeck in dieser Koalition kein Modell für den Bund. Allerdings solle Rot-Rot "ein Modell dafür sein, wie eine Gesellschaft zusammengehalten werden kann", zog Platzeck sich aus der Affäre.