04.11.2008NEUWAHLEN WOHL UNUMGÄNGLICH

Roland Koch nach SPD-Debakel in Hessen strahlender Sieger

Nach dem Wahldebakel am gestrigen Abend in Wiesbaden, als die vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tresch ihrer Landeschefin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft bei der für heute angesetzten Wahl zur Ministerpräsidentin verweigerten, stellt sich eine neue drängende Frage: Wie soll es weitergehen in Hessen? Jamaika-Koalition, Große Koalition oder Neuwahlen?

Der bisherige hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich optimistisch, was eine Lösung der aktuellen Situation betrifft: „Das ist jetzt nur noch eine Frage von Tagen und nicht mehr von Monaten". Den Hessen wird aber de facto der nochmalige Weg zur Wahlurne kaum erspart bleiben. Zwar darf sich Koch, der zu den strahlenden Siegern der SPD-Irrfahrt gilt, als geschäftsführender Ministerpräsident auf die Suche nach neuen Konstellationen im Lande Hessen begeben.

Dementsprechend kündigte der CDU-Landesvorsitzende an, noch einmal Gespräche „mit allen demokratischen" Fraktionen im Landtag über eine Regierungsbildung zu führen, und erst nach Ausschluss aller Alternativen eine vorgezogene Landtagswahl zu unterstützen. Doch der Erfolg einer schnellen Regierungsbildung bleibt durchaus fraglich.

Mit der gespaltenen und traumatisierten SPD lässt sich im Augenblick so gut wie keine Große Koalition eingehen. Der SPD selbst könnte es als Hochverrat ausgelegt werden, wenn sie mit der CDU ein Bündnis schließt. Schließlich zog die Partei mit dem Wahlmotto „Koch muss weg" in den Wahlkampf. Ein Beschluss der Sozialdemokraten im Januar setzte außerdem klar fest, dass mit allen Parteien Koalitionsgespräche aufgenommen werden - mit allen, nur mit einer nicht: der CDU. Ein weiterer Wortbruch wäre fatal, und würde die SPD weiter ins politische Abseits drängen.

Die FDP wäre zwar ein durchaus gewünschter Koalitionspartner der CDU, doch eine schwarz-gelbe Koalition allein kann die Stimmenmehrheit im Wiesbadener Landtag noch nicht garantieren. Dafür müssten schon die Grünen in das schwarz-gelb-grüne Boot aufspringen, um das Jamaika-Schiff auf stürmischer See funktionstüchtig zu machen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der SPD hatten die Grünen ein solches Jamaika-Bündis vor neun Monaten abgelehnt. Und auch jetzt scheint eine derartige Dreierkoalition wenig realistisch.

Landeschef Tarek Al-Wazir kritisierte den Auftritt Roland Kochs nach dem Desaster als "alles andere als ein Angebot" für eine Jamaika-Koalition. Und auch aus der FDP ertönte Widerspruch. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zeige, wie weit die Grünen sich von einem „Jamaikabündnis" distanziert hätten, so FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn im ‚Tagesspiegel'. Neuwahlen seien „die eindeutig sauberste Lösung".

Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit unter den Streithähnen. Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erklärte, dass die Neuwahlen aus seiner Sicht „ein Stück näher gerutscht" seien, und auch die CDU zeigte sich offen für Neuwahlen. Einzig die SPD-Führung äußerte sich zu dieser Option bislang noch  nicht. Kein Wunder. Für sie dürften am meisten Wählerstimmen auf dem Spiel stehen.

Was aber, wenn die Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis bringen wie im Frühjahr 2008? Würden die Grünen wieder mit der SPD koalieren? Auf der heutigen Pressekonferenz kritisierte der Grünen-Chef öffentlich das „Versagen" der SPD-Führung, die „nicht in der Lage war, die unterschiedlichen Flügel zusammenzuhalten." Die Abtrünnigen innerhalb der SPD hätten sich am Vortag sogar noch für ein Ja in der Probeabstimmung ausgesprochen. Das unerklärliche Verhalten der Rebellen, für welches er „keinerlei Verständnis" habe, trage nicht unbedingt zum Vertrauensaufbau bei. In dieser Legislaturperiode gebe es keine Chance mehr auf eine rot-grüne Landesregierung, sagte Fraktionschef Al-Wazir. „Ich muss mit niemandem reden, der keine Mehrheit darstellen kann."

Am Samstag soll die Basis der Grünen auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt über die Option der Neuwahlen entscheiden. Eine schnelle Wahl könnte den Grünen vielleicht in die Hände spielen, da sie die unentschlossenen Wechselwähler, die von der SPD abgefallen sind, auffangen könnte. Die CDU mit 42 Abgeordneten sowie die FDP mit 11 Abgeordneten haben sich bereits offen für Neuwahlen gezeigt. Würden von den neun grünen Landtagsabgeordneten nur drei für eine Auflösung des hessischen Parlaments stimmen, könnten Neuwahlen theoretisch schon Mitte Januar oder Anfang Februar 2009 erfolgen.

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Was auch immer passiert, es sollte schnell erfolgen: Denn neun Monate politische Lähmung hat das Bundesland Hessen bereits hinter sich. Finanzkrise, Schulpolitik, Bildungspolitik, die Frage, ob die Flughafen Kassel/Calden und Frankfurt ausgebaut werden sollen - es gibt viel zu tun im Lande Hessen. Und am Ende sollte schließlich nur einer ganz oben auf der Gewinnerliste stehen: der Wähler.