19.01.2009AUFTAKT ZUM SUPERWAHLJAHR

Roland Koch bleibt in Hessen Ministerpräsident - FDP und Grüne strahlen

Das Jahr 2009 wird als Super-Wahljahr in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Deutschen sind aufgerufen, in Kommunen und Ländern, für das Europaparlament und abschließend für den deutschen Bundestag an die Urnen zu gehen. Am Sonntag fiel der Auftaktschuss in Hessen. 37, 24, 16, 14 und 5 sind die magischen Zahlen, die nach Schließung der Wahllokale über die Bildschirme flackerten. Während die Liberalen und Grünen zum Höhenflug ansetzten, befindet sich die SPD im freien Fall.

Die Ergebnisse lagen am Sonntagabend vor, doch obwohl feststand, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt bleiben würde, lösten die vorläufigen Endzahlen der hessischen Landtagswahl bei den versammelten Christdemokraten im Saal 501 des Parlamentsgebäudes in Wiesbaden keine großen Triumphschreie aus. Denn allen Anwesenden war klar, dass die Union mit den erreichten 37,2 Prozent nur knapp über ihrem historischen Tief von vor einem Jahr blieb und lediglich 0,4 Punkte dazu gewinnen konnte. „Der Spuk ist vorbei", hauchte Roland Koch erleichtert aus. Doch das Zustandekommen einer satten bürgerlichen Mehrheit von 53,4 Prozent sowie das Erreichen von 66 Mandaten von insgesamt 118 Landtagssitzen verdankt der 50-Jährige nur einer Partei: der FDP.

Was den Mitgliedern der CDU verwehrt blieb, konnten die Liberalen um so mehr genießen: echte Glücksgefühle und Jubeltiraden. Denn neben den Grünen, die um 6,2 Punkte zulegten und mit 13,7 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen seit 54 Jahren erzielten, erreichte die Freie Demokratische Partei ganze 16,2 Prozent. Das sind spektakuläre 6,8 Punkte mehr als im Jahr zuvor. Damals hatte die CDU um ihren Landesvorsitzenden Roland Koch die absolute Mehrheit eingebüßt und die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti war als strahlende Siegerin vom Platz gegangen.

Doch auch dieser Jubel währte nicht lange. Weil die 51-Jährige ihrem Machtrausch regelrecht verfallen war, setzte sich die dem linken Flügel der SPD zugehörige Politikerin über das Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, eigenmächtig hinweg. Die Strafe folgte auf den Fuß. Nachdem ihr vier parteiinterne Abweichler die Stimmen bei der Wahl zur Landesfürstin versagt hatten, regierte in Hessen das Chaos. Auch der Neue an der Spitze der krisengeschüttelten Genossen, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte an dem vorhersehbaren Wahldebakel am Sonntag nichts mehr ändern.

Brutal abgestraft haben die hessischen Wähler und Wählerinnen den Wortbruch der SPD. Unter ihrem neuen Spitzenmann Schäfer-Gümbel verloren die Sozialdemokraten katastrophale 13 Prozentpunkte und fielen erdrutschartig auf 23,7 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland Hessen seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur noch 29 Abgeordnete werden die Sozialdemokraten im Parlament stellen, die auch neben sechs Abgeordneten der Linkspartei sitzen werden. Letztere erreichte 5,4 Prozent und zieht als fünfte Partei in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung sank von 64,3 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 61 und erreichte ebenso wie die SPD ein neues historisches Tief.

Die Stimmen zum Wahlausgang fielen unterschiedlich aus. CDU-Generalsekretär und langjähriger Koch-Freund Ronald Pofalla war sichtlich bemüht, eine gute Miene zum bösen Spiel aufzusetzen. Der 49-Jährige entzückte sich über die bürgerliche Mehrheit in Hessen, die „eine wunderbare Vorlage für dieses Wahljahr und die Bundestagswahl" darstelle. Der Wahlsieger des heutigen Abends heiße Roland Koch. Die CDU habe gewonnen.

Doch so richtig will die Kampfbotschaft nicht bei den Zuhörern ankommen. Das verhalten Klatschen passt zu den schweigenden Gesichtern im Konrad-Adenauer Haus der CDU in Berlin. Von Jubelgeschreien nichts zu hören.

Stürmender Applaus töste gestern Abend nur in einer Halle. Bei den Liberalen in Wiesbaden steppte geradezu der Bär. Nach den ersten 16-Prozent-Prognosen waren die meisten Bierflaschen bereits verschwunden, die Stimmung war ausgelassen. FDP-Mann Hermann Otto Solms, zugleich Vizepräsident des Bundestags, sprach von einem „Ausnahmeergebnis". Doch auf die Frage, ob die FPD mit drei Ministerposten in der neuen Regierung rechne, tritt auch hier plötzlich das altbekannte Schweigen ein: „Darüber reden wir jetzt nicht." Jetzt wird erst einmal gefeiert.

Die Wahl in Hessen hat zudem Auswirkungen auf die Entscheidungsmacht im Bundesrat. Mit der schwarz-gelben Koalition in Hessen verliert die Große Koalition ihre Mehrheit in der Kammer der Bundesländer. Fortan verfügt die FPD über eine Sperrminorität, mit der die Liberalen das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition blockieren könnten. Doch die Liberalen schlagen offensichtlich den Kuschelkurs ein. Es bestehe kein Grund, mit einem bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat zu drohen, so ein führender FDP-Politiker. Und dann kommt es doch noch zum Vorschein, das zukünftige Zünglein an der Waage. Auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos wolle man nämlich doch bestehen.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder schloß bereits Konsequenzen für die Bundestagswahlen im September dieses Jahres und forderte die Union in der ‚Leipziger Volkszeitung‘ auf, stärker auf eine schwarz-gelbe Koalition zu setzen. „Wir brauchen nicht nur eine Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Fortsetzung der großen Koalition nicht unser politisches Ziel ist." Auch in der Berliner CDU-Zentrale erhoben sich am Sonntagabend Stimmen, die Landtagswahlen in Hessen würden doch zeigen, dass es im Fünf-Parteien-System auch zu einer schwarz-gelben Mehrheit reiche.

Der Stimmungsmacher für die Union an diesem Abend, Ronald Pofalla, gab sich optimistisch: „Wir haben alle Chancen, 40 plus X im Bund zu gewinnen." Das hessische Ergebnis gebe „Schwung und Rückendeckung im Superwahljahr". Nur knappe drei Kilometer entfernt, in der FDP-Bundeszentrale, war sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle schon sicher, dass die Landtagswahlen in Hessen richtungsweisend für die Bundestagswahlen sein würden: „Das ist ein guter Tag für Hessen, und es ist ein Auftakt nach Maß für Deutschland."

Die SPD zog indes erste Konsequenzen. Die glücklose Andrea Ypsilanti, von vielen nur noch „Lüginanti" genannt, gab ihren Rücktritt bekannt. Schäfer-Gümbel soll an ihrer Stelle die Partei und Fraktion führen, wie die ehemalige hessische Spitzenpolitikerin mitteilte. SPD-Chef Franz Müntefering stellte sich hinter den neuen Spitzenmann in der SPD. Und er beruhigte - ähnlich wie Pofalla - seine Schäfchen: Hessen habe keine Signalwirkung für die Bundestagswahl, die Verluste seien nicht überraschend. „Die Menschen waren enttäuscht und verärgert über den Verlauf des vergangenen Jahres." Im Bund werde das Ergebnis in der Finanzkrise aber anders ausfallen. Dort würden soziale Werte zählten.

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Während die SPD zur Zeit wenig Grund zum Lachen hat, kommt in der Berliner CDU-Zentrale dann doch noch ein kleines Stimmungshoch auf. „Feiern wir, dass uns die FDP den Arsch gerettet hat", bringt es ein Anwesender auf den Punkt.