11.08.2008LINKE HOFFT AUF ÜBER 20 PROZENT

Oskar Lafontaine will noch einmal Ministerpräsident des Saarlandes werden

Der Parteitag der Linken im Saarland hat am Samstag Oskar Lafontaine offiziell als ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2009 nominiert. Der 64-Jährige möchte somit saarländischer Ministerpräsident werden. Dieses Amt hatte er bereits von 1985 bis 1998 inne, damals allerdings noch als Mitglied der SPD. Die Sozialdemokraten reagierten ablehnend auf die Nominierung Lafontaines und erklärten, sie stünden zu einer rot-roten Koalition nicht bereit - zumindest nicht als Juniorpartner.

Die Delegierten hatten den Parteichef der Linken mit 92,4 Prozent ihrer Stimmen nominiert. Unter dem Slogan "Er kann's" hielt Lafontaine eine einstündige Rede, in der er die SPD, seine Erfolge in der ersten Amtszeit als Ministerpräsident sowie seine Kernthemen im kommenden Wahlkampf ansprach. So möchte der 64-Jährige vor allem die Industriepolitik in den Mittelpunkt seiner Agenda stellen.

Diese ist im Saarland ein heikles Thema, seit die daran beteiligten Firmen sowie der Landtag inklusive der Sozialdemokraten beschlossen, den Bergbau im Saarland bis 2012 einzustellen. In der Vergangenheit hatte es wegen der saarländischen Montanindustrie immer wieder kleinere Erdbeben in dem Bundesland gegeben.

Lafontaine wirft der allein regierenden CDU unter Ministerpräsident Peter Müller schwere Versäumnisse in Bezug auf den daraus resultierenden Strukturwandel in der saarländischen Industrie vor. Wörtlich sagte der neue Spitzenkandidat der Linken: "Arbeitsplätze kommen nicht hier an die Saar, wenn man mit dem Hintern in der Staatskanzlei hockt." Lafontaine möchte den bereits beschlossenen Ausstieg aus dem Bergbau verhindern - ein Kurs, der vor allem der SPD Sorge bereitet.

Denn deren Kernklientel im Saarland sind weiterhin die Bergleute. Diese laufen derzeit jedoch aus Enttäuschung vor den Sozialdemokraten, die den Ausstieg nicht verhindern konnten, in Scharen zur Linken über. Deren Ziel für die Landtagswahl 2009 ist nach Aussage des Landeschefs Rolf Linsler "20 Prozent plus ein fettes X". Dies würde die Partei zur zweitstärksten Kraft im Bundesland hinter der CDU machen. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, denn Lafontaine ist im Saarland so beliebt wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Im Falle eines Wahlerfolges der Linken bleibt die SPD der einzig realistische Koalitionspartner. Doch die Sozialdemokraten haben momentan nur kritische Töne und scharfzüngige Bemerkungen für die Nominierung ihres Ex-Genossen übrig, der für die SPD immerhin Kanzlerkandidat, Ministerpräsident und Finanzminister war, bis er 1999 nach einem Führungsstreit aus der Partei austrat.

Der Geschäftsführer der saarländischen SPD, Reinhold Jost, bezeichnete die Kandidatur Lafontaines als "reine Show, die von der sonstigen inhaltlichen und personellen Leere der Linkspartei ablenken soll." Landesvorsitzender Heiko Maas warf dem 64-Jährigen vor, "nur seine persönlichen Motive befriedigen" zu wollen. Lafontaine weist zurück, "aus irgendeiner Show" anzutreten - ihm gehe es lediglich um die Erfüllung des Wählerauftrags.

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Trotz allem lotet Lafontaine schon einmal die Möglichkeiten einer rot-roten Koalition aus. In seiner Rede sagte der neue Spitzenkandidat der Linken hierzu: "Es geht nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um Inhalte." Sollte die Linke wirklich zur zweitstärksten Kraft des Saarlandes werden, wird der SPD ohnehin nichts anderes übrig bleiben, als besagte Befindlichkeiten hinten anzustellen. (fr)