Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, hatte jeden Grund zur Freude. Die Linke ist mit 27,4 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft im thüringischen Landtag. "Ich bin unglaublich glücklich. Der Politikwechsel ist heute ermöglicht worden. Schwarzer Filz und Traurigkeit ist heute in Thüringen abgewählt worden", kommentierte er das schlechte Wahlergebnis der CDU. Ramelow betrachtet seine Linke als den "roten Motor hier im Land".

Die SPD konnte sich über einen kleinen Stimmenzuwachs freuen. Sie liegt bei 18,5 Prozent. Der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie betonte die besondere Stellung seiner Partei: "Ohne und gegen die SPD kann in Thüringen in den nächsten Jahren nicht regiert werden und wir werden diese Gestaltungsmöglichkeit nutzen." Vor der Wahl hatten SPD und Grüne angekündigt, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, wenn diese den Ministerpräsidenten stellt. Daraufhin stellte Linke-Spitzenkandidat Ramelow gestern klar: "Der Stärkere lädt ein und der Stärkere gibt vor. Wir gehen auf SPD und Grüne zu."

FDP und Grüne sahen sich als Wahlsieger. Zum zweiten Mal kamen sie über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Landtagswahl von 53,8 auf 56,2 Prozent leicht angestiegen.  

Auch im angrenzenden Bundesland Sachsen ist gestern ein neuer Landtag gewählt worden. Die fünfte Landtagswahl seit 1990 bedeutete für die CDU den fünften Sieg in Folge. Sie konnte ihr Ergebnis leicht verbessern und erhielt 40,2 Prozent der Wählerstimmen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) freute sich: "Wir sind die stärkste politische Kraft in diesem Land. Ich danke den Sachsen für das Vertrauen, das sie mir ausgesprochen haben."

Die Wähler bestätigten die Linke als zweitstärkste Kraft mit 23,6 Prozent. Enttäuscht zeigte sich die SPD, deren Wahlziel 15 Prozent war, die jedoch lediglich auf 10,4 Prozent kamen. "Es gibt nichts zu beschönigen", so SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk. Sie konnten sich dennoch um 0,6 Prozentpunkte vom historischen Tief bei der letzten Landtagswahl erholen. Auf der Wahlparty der SPD kommentierte ein Parteimitglied das Ergebnis als "zum Kotzen".

Als klaren Wahlsieger sah sich die sächsische FDP, die 10 Prozent erreichte (letzte Landtagswahl: 5,9 Prozent) und so mit der SPD fast gleichzog. Generalsekretär Torsten Herbst gab sich euphorisch: "Das ist ein großartiger Abend für die FDP. Ich glaube, wir haben heute Geschichte geschrieben." Die Grünen zeigten sich mit 6,4 Prozent zufrieden. Auch die NPD war trotz ihrer Verluste erfreut über ihr Wahlergebnis von 5,6 Prozent. Denkbar ist nun eine schwarz-gelbe Regierung, aber auch eine Koalition mit der SPD wäre möglich. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zur letzten Landtagswahl um 7,4 Prozent auf 52 Prozent.  

Wie in Thüringen hatte die CDU im Saarland ebenfalls herbe Verluste zu beklagen. Sie kam nur auf 34,5 Prozent, das sind 13 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kommentierte gegenüber dem ZDF: "Es ist ein schmerzliches Ergebnis für uns - aber auch ein Auftrag." Auch die SPD verlor viele Wählerstimmen. Sie erhielt lediglich 24,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linke, angeführt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, mit 21,3 Prozent. Freuen konnte sich auch FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann über 9,2 Prozent der Wählerstimmen: "Wir haben das zweitbeste Ergebnis seit 1960 eingefahren."

Die Grünen mit 5,9 Prozent sehen sich nun in der "Wahl zwischen Pest und Cholera", so der Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich. "Wir haben die Ampel angestrebt, die hat aber keine rechnerische Mehrheit." Möglich wären neben einem 'Jamaika'-Bündnis eine rot-rot-grüne sowie eine große Koalition. Im Saarland konnte eine starke Wahlbeteiligung verzeichnet werden: 68,6 Prozent gingen hier zur Wahl. 

In Nordrhein-Westfahlen wählten 14,4 Millionen Wahlberechtigte, mehr als doppelt so viele wie bei allen drei Landtagswahlen zusammen, die politische Besetzung ihrer Kommunen. Die CDU bleibt dem vorläufigen Ergebnis zufolge stärkste Kraft im Land und stellt weiterhin die meisten Landräte. Im Landesdurchschnitt erhielt sie 38,6 Prozent und musste deutliche Einbußen seit der letzten Kommunalwahl verzeichnen. Die SPD setzte ihren Abwärtstrend ebenfalls fort und kam auf 29,4 Prozent. Insgesamt wechseln sechs Oberbürgermeisterposten zwischen CDU und SPD. Aachen, Hagen und Leverkusen werden zukünftig von CDU-Politikern regiert, während in Köln, Essen und Bielefeld ein SPD-Politiker den Oberbürgermeister stellen wird, wobei es in Leverkusen und Aachen ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. In Köln wird SPD-Kandidat Jürgen Roters den amtierenden Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ersetzen, der wegen der Kritik am Krisenmanagement beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs nicht wieder angetreten war.

Gewinner der Kommunalwahlen sind die kleinen Parteien, die ihr Wahlergebnis verbessern konnten. Die Grünen erhielten im Landesdurchschnitt 12 Prozent, FDP 9,2 Prozent, die Linke 4,4 Prozent. Überraschend war das Ergebnis von 21,7 Prozent der Öko-Partei in Köln und die Tatsache, dass die 44.000-Einwohner Stadt Monheim künftig den 27-jährigen Doktoranden Daniel Zimmermann von der Jugendpartei PETO auf dem Bürgermeisterposten haben wird. 

CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers kommentierte, die CDU bleibe die "große gestaltende kommunalpolitische Kraft in Nordrhein-Westfalen". FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "ein starkes Signal für die Bundestagswahl". 

Der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht nun wegen der verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland eine parteiinterne Debatte über ihren 'Kuschel-Wahlkampf'. Der Europaabgeordnete Manfred Weber, gleichzeitig, CSU-Präsidiumsmitglied, forderte: "Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen. Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen." Auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte Kritik: "Die Union und Frau Merkel unterschätzen, dass die Menschen Antworten haben wollen auf die Frage, wo stehen wir in der Krise und wie kommen wir da heraus."

Verwandte Artikel

• 'IHRE WAHL' AUF SAT1 - Guttenberg und Lafontaine im Twitter-Talk: Sie haben doch keine Zeit!
• SOZIALDEMOKRATEN GEHEN IN DIE OFFENSIVE - Frank-Walter Steinmeiner fordert Angela Merkel heraus: Der Wahlkampf ist eröffnet

Wahlexperten jedoch denken nicht, dass die Landtags- und die Kommunalwahl Rückschlüsse auf das Wahlergebnis der bevorstehende Bundestagswahl zulassen. So erklärt das ZDF auf seiner Internetseite, dass beispielsweise in Sachsen für die Bundestagswahl eine höhere Wahlbeteiligung erwartet und außerdem eine andere Wählerschaft in sozialstruktureller Hinsicht wählen gehen wird. Die Wahl im Saarland sei nicht repräsentativ, um Vergleiche mit der Bundestagswahl zu ziehen, da es dort überdurchschnittlich mehr Katholiken, Arbeiter und weniger Großstädte gäbe. Hinzu käme, dass bei Landtags- und Kommunalwahlen oftmals die Stimmen aufgrund der Popularität der Kandidaten vor Ort vergeben werden.