30.10.2008NEUES BAYERN-KABINETT STEHT

Horst Seehofer löst seinen Zauberwürfel - und heraus kommt Markus Söder

Der Zauberwürfel ist ein Spielzeug, das eine Menge Geduld erfordert. Viel Ausdauer ist von Nöten, bis jede Seite des Würfels wieder in seine Ausgangsposition gedreht wurde, und eine einheitliche Farbe hat. Noch mehr Ausdauer musste in den letzten Tagen wohl nur Horst Seehofer aufbringen: Die Neubesetzung des bayrischen Kabinetts dürfte sich für den seit drei Tagen amtierenden Ministerpräsidenten ähnlich schwierig gestaltet haben wie das Lösen eines Zauberwürfels.

Am heutigen Donnerstagnachmittag wird das neue bayrische Kabinett offiziell im Landtag vereidigt, doch der Weg dorthin war hart und steinig. Für manche Besetzungen entschied sich Horst Seehofer erst in letzter Sekunde. Kein Wunder, galt doch diesmal besonders viel zu beachten bei der Verteilung der Ministerialämter. Die meisten Schwierigkeiten hat sich Seehofer jedoch selbst zu verdanken.

So forderte der 59-Jährige vor zwei Jahren publikumswirksam, dass eine Verjüngung in der CSU stattfinden müsse. Innerhalb der nächsten fünf Jahre, so Seehofers Forderung, sollten 50 Prozent des bayrischen Kabinetts unter 50 Jahre alt sein. Unmittelbar nach dem CSU-Wahldesaster vom 28. September dieses Jahres sagte der neue Ministerpräsident, das schlechte Abschneiden der Christsozialen sei ein Beleg dafür, „dass die Bevölkerung offensichtlich auch neue Gesichter und frische Kräfte erwartet".

An diesen Worten wird Seehofer jetzt natürlich gemessen. Der Ex-Bundesminister stößt nun aber auf das Problem, mit seinen Aussagen im Recht gewesen zu sein. Denn die CSU hat in den letzten Jahren die Nachwuchsförderung so sehr vernachlässigt, dass fähige Jungpolitiker in den Reihen der Christsozialen rar gesät sind.

Markus Söder galt daher als von Vornherein gesetzt. Der 41-Jährige ist eines der wenigen jungen politischen Talente in den Reihen der CSU und verfügt über einen beispiellosen Hang zum Populismus. Daher ist Söder auch in der eigenen Partei nicht unumstritten. Doch Seehofer vertraut dem ehemaligen bayrischen Europaminister und tauscht sich immer wieder mit ihm aus. Der Ministerpräsident hält sogar so große Stücke auf Söder, dass er ihn kurzum zum Superminister ernannt hat: Der 41-Jährige ist nun Minister für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit. Nichtraucherverbände laufen bereits Sturm gegen die Ernennung des starken Rauchers Söder.

Die Ernennung des 40-jährigen Georg Fahrenschon zum Finanzminister war ebenfalls zu erwarten. Der gebürtige Münchner gilt als fachlich kompetent, jedoch als unerfahren und nicht durchsetzungsfähig. Fahrenschon dürfte mit die undankbarste Aufgabe im neuen Kabinett haben: Er darf sich um das Chaos kümmern, das ihm Vorgänger Erwin Huber mit der Krise der BayernLB überlassen hat.

Doch nicht nur die Jugend bereitet Seehofer Probleme. Der 59-Jährige hatte angekündigt, mehr Frauen ins Kabinett zu bringen. Wahlforscher hatten herausgefunden, dass sich viele Frauen bei der Landtagswahl von der CSU abgewendet hatten, da sie ihnen zu patriarchalisch erschien. Doch auch hier hat Seehofer das Problem, dass fähige Kandidatinnen nicht in Sicht sind. In Parteikreisen ging sogar das Gerücht um, der Ministerpräsident wolle Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier reaktivieren, die von der mächtigen Münchner CSU 2005 zum Rücktritt gezwungen wurde.

Vor diesem Hintergrund ist die Berufung von Christine Haderthauer zur neuen Sozialministerin wohl als Notlösung zu bewerten. Die 45-Jährige agierte zuletzt glücklos als Generalsekretärin der Partei. Nach der Landtagswahl forderten viele Stimmen innerhalb der CSU sogar Haderthauers Rücktritt.

Seehofer hatte ursprünglich gehofft, dass die drei Ministerposten, die der Koalitionspartner FDP besetzt, eine Hilfe bei der Lösung des Zauberwürfels sein würden. Doch die Liberalen machten dem Regierungschef einen Strich durch die Rechnung. Mit dem neuen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch stellt die FDP sogar das älteste Mitglied des Kabinetts. Auch der 52-jährige neue Wirtschaftsminister Martin Zeil entspricht nicht wirklich dem Anforderungsprofil des Ministerpräsidenten. Nur die 36-jährige Katja Hessel, die Staatssekretärin wird, passt ins Profil Seehofers.

Doch damit sind noch immer nicht alle Schwierigkeiten gelöst, denn da wäre ja noch der in Bayern so lieb gewonnene Proporz. Es ist seit jeher ungeschriebenes Gesetz in der CSU, dass Kabinettsposten proportional zum Einfluß der verschiedenen Partei-Bezirksverbände vergeben werden. Sechs Posten gehörten daher zum Beispiel schon einmal dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern. Die Städte München (Kultusminister Ludwig Spaenle) und Nürnberg (Katja Hessel) sollten ebenfalls im Kabinett vertreten sein.

Marcel Huber kostete dies seinen schon sicher geglaubten Posten als Landwirtschaftsminister. Der CSU-Bezirksverband Niederbayern protestierte gegen die Ernennung des 50-jährigen Landtierarztes aus dem oberbayrischen Mühldorf am Inn, weil die Niederbayern sonst nicht im Kabinett vertreten gewesen wären. Stattdessen ist nun der 54-jährige Helmut Brunner aus dem niederbayrischen Kötzting Agrarminister; für Huber blieb nur ein Posten als Staatsekretär.

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Seehofer hat damit seinen Zauberwürfel gelöst, zumindest so weit wie möglich. Denn zumindest das „Frauenproblem" war nicht unmittelbar zu bewältigen: In Seehofers Kabinett sitzen nun fünf Frauen, im Kabinett von Vorgänger Günther Beckstein waren es vier. Wie kompetent das neue Kabinett außerdem ist und ob es in dieser Zusammensetzung gut funktionieren wird, ist für den Ministerpräsidenten bestenfalls zu erahnen. Gewissheit hat Seehofer spätestens im September 2013. Dann wird in Bayern wieder gewählt.