02.11.2009ANTRITTSBESUCHE IN EUROPA

Guido Westerwelle setzt Zeichen zugunsten kleiner EU-Staaten

Guido Westerwelle ist am heutigen Mittwochnachmittag nach Frankreich gereist, am Vormittag hatte er bereits in den Niederlanden Halt gemacht. Das erste Land, dem der neue deutsche Außenminister einen Besuch abstattete, war Polen. Dort war Westerwelle bereits am vergangenen Samstag. Ganz bewußt setzte der FDP-Politiker mit seinen Antrittsbesuchen ein Zeichen zugunsten des größten östlichen sowie westlichen Nachbarstaats, ohne dabei kleine EU-Partner zu übergehen.

Westerwelle bekundete seine starke Zuneigung zu Frankreich bei seinem ersten Besuch. Es ein Land "das ich schon immer bewundert und geliebt habe". Zudem könnten sich die Vertreter seiner Generation als "glückliche Kinder der deutsch-französischen Aussöhnung" schätzen. Die Partnerschaft mit Frankreich bezeichnete der FDP-Politiker als "Herzensangelegenheit".

Wie gut sich die deutsch-französischen Beziehungen über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, lässt sich auch an der französischen Entscheidung ablesen, den französischen Nationalfeiertag zum Ende des Ersten Weltkrieges nach dem Tod des letzten Veteranen zu einem Tag der deutsch-französischen Freundschaft umzuwandeln. "Das hat einen ganz einfachen Grund. Da es keinen Veteranen mehr gibt, mussten wir uns etwas Neues einfallen lassen", erläuterte Frankreics Außenminister Bernard Kouchner. Präsident Nicolas Sarkozy habe daher in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, den 11. November umzuwidmen.

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Mit Kouchner will Westerwelle desweiteren in engem Kontakt bleiben, die beiden wollen einmal pro Woche mit einander telefonieren, um sich in außenpolitischen Fragen - auch über europäische Sachverhalte hinaus - zu verständigen und abzusprechen. Kouchner zeigte sich angetan von Westerwelles Vorstoß, das 'Weimarer Dreieck', die außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, wieder aufleben zu lassen: "Wir freuen uns sehr darauf, dass Dreieck mit neuem Leben zu füllen."

Zuvor hatte Westerwelle auf dem Weg nach Paris noch in Den Haag Station gemacht. Dort traf der Liberale seinen Amtskollegen Maxime Verhagen sowie Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Den Besuch wollte Westerwelle als "bewusstes politisches Zeichen" des Respekts vor kleinen EU-Ländern verstanden wissen. "Europa ist keine Veranstaltung von einigen wenigen Großen, sondern in Europa gehören alle dazu", betonte der FDP-Politiker. Die Niederlande nannte Westerwelle ein "wunderbares Land mit wunderbaren Menschen".

Dazu passend hatte am vergangenen Samstag der erste Auslandsausflug des neuen Außenministers nicht in eines der großen EU-Länder wie Frankreich oder England geführt, sondern nach Polen. Ein wohldurchdachter Schritt, den Westerwelle mit Kouchner schon beim Brüsseler EU-Gipfel in der vergangenen Woche abgesprochen hatte. Denn mit seiner ersten Reise nach Amtsantritt wollte Westerwelle ein Zeichen setzen, und das ist ihm gelungen.

"Es ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung", erklärte Westerwelle gegenüber Radoslaw Sikorski, dem polnischen Außenminister, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit nach Warschau gekommen sei. Oxford-Absolvent Sikorski wertete den Schritt als "ein ideales Omen". Er lobte die Beziehungen zum westlichen Nachbarland sogar als "die besten in der Geschichte".

"Wir sind überzeugt, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern, unseren Völkern nicht nur gut ist für uns, sondern wichtig ist für Europa", bekräftigte Westerwelle in Warschau. Dabei würden beide Seiten die Vergangenheit nicht vergessen. In diesem Zusammenhang hob Westerwelle bereits hervor, der Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland im Rahmen des so genannten 'Weimarer Dreiecks' neues Leben einhauchen zu wollen.

Selbst Präsident Lech Kaczynski, der als Oberbürgermeister von Warschau noch die Gleichheitsparaden der Schwulen und Lesben verbieten lassen und sich geweigert hatte, Klaus Wowereit, den Oberbürgermeister von Berlin, zu empfangen, begrüßte den offen homosexuellen Westerwelle sehr freundlich. Auch führte Kaczynski Westerwelle persönlich durch den berühmten Grünen Saal im Präsidentenpalast. Vor zwanzig Jahren stand dort der Runde Tisch, an dem Vertreter des kommunistischen Regimes und der Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność den Übergang Polens vom kommunistischen Regime zur Demokratie aushandelten. Die allgemein gute Stimmung hing wahrscheinlich auch damit zusammen, dass ein heikles Thema, die Ostsee-Pipeline (die von Russland direkt nach Deutschland gehen soll, an Polen vorbei) ausgeklammert wurde.