05.09.2011

Gerhard Schröder plädiert für Kerneuropa und Eurobonds

Der ehemalige Bundeskanzler hat sich angesichts der weltweiten Finanzkrise und der Spannungen in der Eurozone klar zu Europa bekannt und die Politik dazu aufgefordert, die institutionellen Weichen in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa zu stellen. Der aktuellen Krise könne etwas Positives abgewonnen werden, wenn nun entschieden in Richtung mehr supranationaler Kompetenzen im Euroraum gehandelt werde, so Gerhard Schröder.

Die Krise als Chance nutzen: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Turbulenzen an den Finanzmärkten in die Bresche geworfen, und sich für einen weiteren deutlichen politischen Einheitsschub in Europa ausgesprochen.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' äußerte der wirtschaftsnahe SPD-Politiker: "Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird. Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa."

Die in der Eurozone zusammengeschlossenen Staaten müssten eine Vorhut bilden: "Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa: Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung Chinas auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden. Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite."

Jetzt lohne es sich erst recht, sich für die Idee Europa stark zu machen, betont Gerhard Schröder: "In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen. Ich bin sicher, dass das in den Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig ist. Aber dafür müssen die europäisch gesinnten Politiker auch kämpfen." Gerade auch in Deutschland müsse die Bevölkerung wachgerüttelt werden: "Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen, dann hat Deutschland als Exportnation vom Euro enorm profitiert. Das ist einfach so."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befänden sich immerhin bereits auf dem richtigen Weg, zollt der unterlegene Wahlkämpfer von 2005 seiner Nachfolgerin Tribut: "Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben. Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für die richtigen Mittel, die Euro-Bonds." Es folgt ein Seitenhieb in Richtung der gegen die Eurozone agierenden Hedge Fonds: "Schon schlicht aus dem Grund, weil Sie einen riesigen Anleihemarkt haben und kein Spekulant mehr darauf hoffen kann, diesen Markt zu spalten."

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Unterm Strich ist Gerhard Schröder, trotz der aktuellen fast panischen Grundstimmung auf den internationalen Finanzmärkten, ganz der alte Kämpfer und Optimist: "Demokratie ist langsam, die Märkte sind schnell. Aber Politik muss deshalb nicht resignieren vor den Märkten. Sie bestimmt zum Beispiel über die G20 die Regeln. Sagen wir so: Sie ist vielleicht langsamer, aber sie sitzt am längeren Hebel. Sie muss ihn bloß benutzen." (mso)