Gabriele Pauli setzt ihre Mitgliedschaft in der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag aufs Spiel. Fraktionschef Hubert Aiwanger bezeichnete eine weitere Zusammenarbeit als "schwierig bis unmöglich", wenn Pauli mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl antreten werde. Die ehemalige Fürther Landrätin hat ihre Pläne unterdessen untermauert. Und riskiert damit den Bruch mit den Freien Wählern.
"Ich bin der Meinung, dass man nicht auf einer Ebene stehen bleiben darf, sondern dass man weitermachen muss. Und deshalb gründe ich meine Partei, um bei der Bundestagswahl anzutreten", erklärte Pauli am Sonntag gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung'. "Ob das mit oder ohne Mitgliedschaft in der Fraktion geht, werden wir sehen. Alles ist möglich." Derweil werden die Stimmen nach einem Ausschluss der prominentesten Landtagsabgeordneten der Freien Wähler lauter.
"Wenn Frau Pauli wirklich auf diese Schiene setzt, können wir nicht weiter zusammenarbeiten", äußerte sich Fraktionschef Aiwanger am Wochenende erstmals zu den Plänen der ehemaligen CSU-Politikerin, bei der Bundestagswahl im September mit einer neu gegründeten Partei antreten zu wollen. Pauli könne, so Aiwanger weiter, die Arbeit für die Freien Wähler im Landtag nicht leisten, wenn sie monatelang im Wahlkampf unterwegs sei.
Kritisch äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein: "Ich bekomme laufend E-Mails mit dem Tenor: Ohne die Pauli wär's besser gewesen." Pauli, die durch den Sturz des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bundesweite Berühmtheit erlangt hatte, war zuletzt als Spitzenkandidatin der Freien Wähler bei der Europawahl angetreten. Das Ergebnis fiel allerdings mit 1,7 Prozent der Stimmen bundesweit eher mager aus, so dass die Freien Wähler von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl mittlerweile Abstand genommen haben.
Dies allerdings will Pauli nicht akzeptieren. Da eine Teilnahme an der Wahl im Herbst mit den Freien Wählern nicht möglich ist, hat sie angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Heinz Kälberer, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Baden-Württemberg, warf der 51-jährigen "parteischädigendes Verhalten" vor und nannte sie eine "Egomanin, die im Mittelpunkt stehen möchte." Er habe den Eindruck, es gehe ihr nicht um die Menschen, sondern um sich.
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Noch in dieser Woche soll übrigens der Name der neuen Partei bekannt gegeben werden. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern will sich am morgigen Dienstag mit dem Fall befassen. (stk)