12.08.2009SOZIALDEMOKRATEN GEHEN IN DIE OFFENSIVE

Frank-Walter Steinmeiner fordert Angela Merkel heraus: Der Wahlkampf ist eröffnet

Mit der Rückkehr aus dem Urlaub in Südtirol beginnt nun auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wahlkampf. Bereits in sieben Wochen ist Bundestagswahl. Und die SPD geht langsam in die Offensive: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte am gestrigen Dienstag sein 19-köpfiges "Schattenkabinett" vor und verteidigte seinen umstrittenen 'Deutschland-Plan'. Doch die Kanzlerin hält sich bislang bewusst zurück - und bietet ihrem Kontrahenten somit keine Angriffsfläche.

Trotz aktueller Umfragen, die ein Wahlergebnis von unter 25 Prozent für die SPD vorhersagen, will Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) für positive Schlagzeilen sorgen. Der 53-Jährige möchte seinen 'Deutschland-Plan', der vier Millionen neue Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung spätestens im Jahr 2020 verspricht, zum Thema des Wahlkampfs machen. Gestern in Berlin auf der Bundespressekonferenz betonte er nochmals: "Ich will keinen Wahlkampf mit anderen um die bescheidensten Ziele in diesem Land. Ich will Wahlkampf, um ein ehrgeiziges Ziel - und dieses ehrgeizige Ziel heißt Vollbeschäftigung im Jahre 2020."

Bei dieser Gelegenheit warf der SPD-Herausforderer der Union vor, kein Wahlkonzept vorgelegt zu haben: "Das ist eine Politik ohne Anspruch, ohne Richtung." Die CDU/CSU wolle die Öffentlichkeit "einlullen". Der Vize-Kanzler erklärte damit Merkels defensive Haltung im Wahlkampf. Er forderte Merkel auf, sich am Wahlkampf zu beteiligen: "Bisher entzieht sich die andere Seite der Debatte. Ich will sie." Steinmeier weiter: "Eine demokratische Wahl verlangt Auswahl bei der Wahl."

Die Kanzlerin zeigte sich gestern im TV-Interview auf RTL eher unbeeindruckt von Steinmeiers Vorwürfen. Sie lobte ihn sogar: "Ich finde es gut, dass sich alle ernst zu nehmenden Parteien wie Union, FDP, SPD und Grüne um Arbeitsplätze bemühen." Jedoch findet die CDU-Chefin es nicht gut, "wenn man Zahlenspiele jetzt macht, die wir alle, glaube ich, selber nicht einschätzen können", und beruft sich auf die andauernde Finanzkrise. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Banken nicht schon wieder Oberwasser bekommen und die Fehler der Vergangenheit wiederholen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verurteilte Steinmeiers Deutschland-Plan schärfer als die Kanzlerin. Die angestrebte Vollbeschäftigung bis 2020 sei ein "völlig unglaubwürdiges Versprechen", so der CDU-Politiker im Rahmen der Vorstellung der CDU-Plakat-Kampagne am vergangenen Montag. Die Plakate tragen den Slogan "Wir haben die Kraft." Im Vordergrund der Kampagne stand Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der laut Umfragen derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands ist. In einer nachfolgenden "Plakatwelle" solle dann die Kanzlerin "großflächig" gezeigt werden.

Ärger bereitet der Union indes ein anderes Plakat, das seit dieser Woche im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg in Berlin für Vera Lengsfeld (CDU) wirbt. Das Plakat, das sie und die Kanzlerin mit ausgeschnittenen Dekolletés nebeneinander mit dem Schriftzug "Wir haben mehr zu bieten" zeigt, war nicht mit der CDU-Führung abgesprochen. Der SPD hingegen hängt die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wohl noch eine Weile nach.

Die Bundeskanzlerin setzt trotzdem auf einen harmonischen Wahlkampf. Am vergangenen Montag stattete sie ihrem Vorgänger Helmut Kohl (CDU) einen zweistündigen Besuch in seinem Privathaus in Ludwigshafen-Oggersheim ab. Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am gestrigen Dienstag, die beiden hätten sich "in harmonischer Atmosphäre" über ihre Erlebnisse beim Mauerfall vor 20 Jahren unterhalten. Der Besuch gilt als Geste der Versöhnung, denn schließlich war Merkel die erste, die sich aufgrund der CSU-Spendenaffäre 1999 von Kohl abwandte. Dieses Treffen könnte also auch den Kohl-Anhängern gefallen haben.

Bisher verzichteten die Amtsinhaberin Merkel und ihr Herausforderer Steinmeier auf persönliche Angriffe im Wahlkampf. Beide erklärten allerdings bereits, die Große Koalition nach der Wahl nicht fortsetzen zu wollen. Während die Bundeskanzlerin auf eine schwarz-gelbe Koalition hofft, hätte der Kanzlerkandidat der SPD gerne eine 'Ampel' mit FDP und Grünen. Die Option, mit der Linken zu koalieren, lehnt er strikt ab.

Spätestens am 13. September wird der Wahlkampf endgültig in die Vollen gehen, denn an diesem Datum soll ein TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten stattfinden. Die 90-minütige Sendung wird auf vier Sendern um 20.30 Uhr ausgestrahlt: ARD, ZDF, RTL und Sat.1. Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1) werden durch die Sendung führen. Die genauen Themen stehen noch nicht fest.