20.08.2008CLEMENT WIRD MIT SOZIALDEMOKRATEN NICHT MEHR GRÜN

Erneut Wirbel um Wolfgang Clement: „SPD hat keine Meinungsfreiheit in der Atompolitik“

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sorgt erneut für viel Wirbel in der SPD. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gegen den momentan ein Parteiausschlussverfahren läuft, prangerte in einem Beitrag in der Monatszeitschrift ’Cicero’ fehlende Meinungsfreiheit der SPD in Sachen Atomenergie an. Die Retourkutsche aus der Partei ließ nicht lange auf sich warten.

In seinem Meinungsbeitrag in der Zeitschrift ’Cicero’ lobte Clement die frühere SPD-Haltung zur Atomkraft. Früher habe man in der SPD Atomenergie als „hochwillkommenen Kraftquell“ betrachtet, der „zur Entlastung der menschlichen Arbeitskraft, für den wissenschaftlichen Fortschritt“ eine große Hilfe sei. Das habe sich seit dem Tschernobyl-Vorfall geändert. Heute gehöre der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie für die SPD zur „politischen Dogmatik“, und eine Meinungsfreiheit in dieser Hinsicht gebe es nicht mehr.

Clement beklagte in seinem Beitrag, dass bei jedem, der gegen das „dreifache Nein“ der SPD zur Atomenergie seine Stimme erhebt, die „parteipolitische Zurechenbarkeit kurzerhand streitig gestellt“ werde. Insgesamt droht laut dem Ex-Wirtschaftsminister das Bild der Sozialdemokraten wie auch das der Grünen mehr und mehr zu verschwimmen. "Der Diskurs, auf den sich beide Parteien früher so viel zugute hielten, wird immer schmalspuriger“, schreibt der frühere „Superminister“ im Kabinett von Gerhard Schröder. Statt den Diskurs zu suchen, begäben sich SPD in Grüne „rundum in Abwehrhaltung“, bedauert Clement. Insgesamt scheine die Devise zu lauten: „Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns“.

Die erste Antwort der SPD-Spitze auf diese harsche Kritik des früheren Vize-Parteivorsitzenden fiel kurz und deftig aus. „Clement redet Unsinn“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer gegenüber der ’Rheinischen Post’. Scheer, demnächst womöglich Ministerpräsident im Kabinett von Andrea Ypsilanti in Hessen und damit auch Zielscheibe von Clements Kritik, betonte, dass niemand den früheren Spitzenpolitiker wegen seiner Meinung in Energiefragen ausschließen wolle. Das Ausschlussverfahren gegen Clement beruhe alleine auf dessen Aussage vor der Hessen-Wahl. Jedoch stellte Scheer auch klar: „Ich stelle mich gerne der direkten Diskussion mit Clement über die Energiepolitik“.

Das derzeit laufende Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement geht auf eine Aussage des Ex-Ministerpräsidenten vor der Hessenwahl Anfang des Jahres zurück. Damals erklärte Clement, er würde die SPD-Spitzenkandidaten Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht wählen. Damit trat der frühere Bundesminister einen Skandal los, der schließlich zur Aufnahme eines Parteiausschlussverfahrens Ende Juli führte.

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Einen eigenen Rücktritt aus der Partei hatte Clement bislang stets ausgeschlossen. Vielmehr attackierte der Ex-Spitzenpolitiker die dafür verantwortlichen Genossen und sah sich als Opfer parteipolitischer Intrigen. In seinem ’Cicero’-Beitrag ließ Clement nun erstmals etwas anklingen, was als Wille zum Rücktritt ausgelegt werden könnte. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte dazu der
’Rheinischen Post’: „Jeder muss selbst wissen, wo er hingehört. Ich habe Wolfgang Clement so verstanden, dass er Sozialdemokrat bleiben will.“