08.07.2009LISSABON-URTEIL MIT FOLGEN

EU-Grundsatzdiskussion spaltet die CSU - Anflug von Euroskepsis?

In der bayerischen CSU wird der interne Richtungsstreit über das Urteil des EU-Bundesverfassungsgerichts zum Thema EU-Reformvertrag und deren Umsetzung nun öffentlich ausgetragen. Die Akteure: Landstagsfraktion gegen Europagruppe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor kurzem entschieden, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz an sich durchaus vereinbar ist, jedoch hatten Bundestag und Bundesrat den Auftrag erhalten, noch vor der Ratifizierung mehr Mitsprache bei der Übertragung von Rechten an die EU zu bekommen.

Und hier kommt der Haken: Bei der Frage über den zukünftigen Europakurs der CSU scheiden sich die Partei-Geister. Denn während die Einen, hier die Landtagsfraktion, sich hinter dem CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer stellen, nehmen die Anderen die Gegenposition ein und bilden die CSU-Europagruppe.

Am Dienstag äußerte sich nun in der bayrischen Landeshauptstadt Georg Schmid, seines Zeichens Fraktionschef. Der von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vertretene Standpunkt sei seiner Meinung nach «der richtige. Ich halte das Argument, das von Markus Ferber vorgetragen wird, nicht für stichhaltig, dass die EU gelähmt würde."

Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, erklärte währenddessen angesichts der jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen entschieden: „Eine Anti-Europa-Partei darf die CSU nicht werden."

Einen Tag zuvor hatte sich bereits der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt Ferbers Kurs angeschlossen und kritisch verkündet: „Sollten wir bei allen europapolitischen Entscheidungen den Bundestag fragen wäre dies das Ende der EU, und wir brauchen angesichts großer wirtschaftlicher und politischer Gefahren ein starkes Europa."

Und so läuft der öffentliche Schlagabtausch vor allem zwischen Ferber und Dobrindt ab - wobei sie sich von einer Lösung über die künftigen Veto-Rechte des Bundestages in EU-Fragen immer mehr zu distanzieren scheinen.

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