16.10.2008QUALMEN WIEDER ERLAUBT

CSU und FDP einigen sich auf Lockerung des Rauchverbots

Nicht wenige Wahlanalytiker sahen in dem strengen bayerischen Gesetz zum Rauchverbot einen der Gründe für das Debakel der CSU bei der Landtagswahl. Nun könnte die Regelung weniger als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten wieder gelockert werden. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP einigten sich die beiden Parteien darauf, das Qualmen in Einraumkneipen und Nebenräumen von Gaststätten wieder zuzulassen.

Der designierte Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte nach den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch, dass sich beide Parteien auf die Lockerung des Nichtaucherschutzgesetzes geeinigt hätten. Außerdem soll in Bierzelten das Rauchen auch in Zukunft erlaubt sein. In diesem Jahr hatte es für das Münchener Oktoberfest noch eine Ausnahme gegeben. In öffentlichen Gebäuden soll das Rauchverbot jedoch bestehen bleiben. Die genauen Einzelheiten sollen in einem Gesetz geregelt werden, das CSU und FDP nach der erfolgten Koalitionsbildung auf den Weg bringen wollen.

Seehofer erklärte in München gegenüber Journalisten, die neue Regelung sei „die optimale Verbindung zwischen Gesundheitsschutz und Praktikabilität." Die bayrische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte darauf hingewiesen, dass das strenge bayrische Rauchergesetz im Freistaat sowieso schon unterlaufen worden sei - durch die zahlreichen Raucherclubs. In solchen Einrichtungen muss jeder Teilnehmer einen symbolischen Mitgliedsbeitrag zahlen, um in „geschlossenen Gesellschaften" ungehemmt rauchen zu können.

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Mit der nun geplanten Gesetzesänderung, die Regelungen anderer Bundesländer ähnelt, werde dies beendet. „Wir wollen ja auch Vertrauen in eine Rechtsordnung herstellen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Allgemein war das äußert strenge Rauchergesetz, das in allen öffentlichen Gebäuden, Restaurants und auch Nebenräumen von Gaststätten das Rauchen verbot, als einer der Gründe für das Wahldebakel der CSU angesehen worden. Am 1. Januar war das Gesetz in Kraft getreten, nach nicht einmal einem Jahr wird es nun aufgeweicht werden - die Raucher wird's freuen. (mre)