01.09.2009SEEHOFER INSZENIERT SICH ALS NEUER ROBIN HOOD

CSU setzt auf Sozial-Themen - und will damit SPD-Wähler abwerben

Mit ihrem am gestrigen Montag vorgestellten Wahlprogramm strebt die CSU eine inhaltliche Neuausrichtung an. Die Christsozialen wollen sich in ihrem Wahlkampf vor allem auf soziale Themen konzentrieren, erklärte Parteichef Horst Seehofer am gestrigen Montag in München. Seehofers Strategie ist somit klar: Die CSU soll der SPD Wähler abspenstig machen - und dafür der FDP das Feld überlassen.

"Die CSU wird die Partei der kleinen Leute bleiben", versprach Seehofer. "Dafür verbürge ich mich ganz persönlich". Um dieses Ziel zu erreichen, will sich der 60-Jährige für Themen einsetzen, die sonst eigentlich nur in klassischen roten Wahlprogrammen zu finden sind: Mindestlöhne dürfen nicht rückgängig gemacht werden, der Kündigungsschutz muss bleiben, und die hohen Abfindungen und Boni für Manager seien "ein Ärgernis ersten Grades", so Seehofer. In kurz: Ein "neoliberales Streichkonzert" soll verhindert werden.

Die CSU als neue Arbeiterpartei? Vergessen scheinen die Zeiten, in denen die Christsozialen in Berlin ungeniert Lobbyarbeit gegen die Einführung von Mindestlöhnen verrichteten. Und auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste sich hinter den Kulissen einiges von seinem Chef anhören, als aus seinem Ministerium ein industriepolitisches Strategiepapier an die Öffentlichkeit gelangte, das unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes forderte.

Es ist natürlich kein Zufall, dass sich die CSU gerade jetzt als "soziales Gewissen" inszeniert, wie es Parteichef Seehofer ausdrückte. Der plötzliche Linksruck der Partei hat Kalkül. Seehofer ist ein hochbegabter Machtpolitiker, der genau weiß, welche Themen er im Wahlkampf ansprechen muss. Die Partei hat erkannt, dass sie diejenigen Wähler, die bei dem Wahl-Debakel von 2008 an den Koalitionspartner FDP verloren gingen, unmöglich zurückgewinnen kann. "Da tritt man auf der Stelle", sagt Seehofer. Stattdessen wollen die Christsozialen nun im Gehege der Sozialdemokraten wildern - denn die haben nach wie vor gewaltige Probleme damit, sich als soziale Alternative zu präsentieren.

Seehofer geht damit sowohl auf Distanz zur CDU als auch zur FDP. Anders als der Unionspartner will die CSU keinen zurückhaltenden Wahlkampf führen und der politischen Debatte nicht aus dem Weg gehen. Den liberalen Koalitionspartner hat Seehofer bereits in den letzten Wochen immer öfter kritisiert. Erst letzte Woche kritisierte der bayerische Ministerpräsident die "unprofessionelle" Arbeit seines Finanzministers Martin Zeil (FDP). Dieser erwiderte trocken, man könne ja mal die Posten tauschen, dann brächte er endlich mal "die Staatskanzlei auf Vordermann".

Einen klassischen Lagerwahlkampf wie noch vor der Bundestagswahl 2005 wird es damit vermutlich nicht geben, auch wenn Seehofer Schwarz-Gelb als "stabile politische Option" gegenüber der "Instabilität von Rot-Rot-Grün" bezeichnet. Dennoch: Die Koalitionspartner werden in erster Linie für sich selbst werben. "Das kann die einzige Linie sein, gerade wenn man die letzten Wochen bedenkt", erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bayern-Chefin der FDP, verärgert.

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Die SPD wiederum ist hocherfreut über den neuen politischen Kurs der CSU. Die Sozialdemokraten wollten die inhaltliche Debatte im Bundeswahlkampf schon längst stärker forcieren, aber das scheiterte bislang an der Zurückhaltung der CDU. "Wir werden die inhaltliche Zuspitzung suchen", verspricht Landesvorsitzender Florian Pronold. Denn: "Seehofer gibt sich gern als Reinkarnation von Robin Hood, aber wenn es drauf ankommt, ist er der Sheriff von Nottingham." (fr)