29.07.2008ROT-GRÜN GEGEN CDU/FDP

Bizarrer Solardach-Streit in Marburg

Hausbesitzer, die in Marburg ein Dach sanieren oder eine Heizung austauschen, müssen laut einer neuen Satzung der Stadt ab Oktober gleichzeitig Solarzellen installieren. Die Pflicht, auf diese Weise etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, findet das Regierungspräsidium in Gießen allerdings rechtlich bedenklich und will deshalb die Bausatzung beanstanden.

„Wir haben die Absicht, die solare Bausatzung zu beanstanden. Das haben wir der Stadt Marburg bereits angekündigt. Eine Entscheidung wird es in der zweiten Augusthälfte geben“, gab ein Sprecher des Regierungspräsidiums am gestrigen Montag bekannt. „Globale Klimaprobleme sind keine Angelegenheiten der Kommune und des Ortsrechts“, so der Sprecher weiter.

Im Falle einer Beanstandung gilt die Verordnung als aufgehoben. Dann könnte die Stadt Marburg vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof klagen. Die für Ende Juli geplante Bekanntgabe der Entscheidung verschob das Regierungspräsidium auf Ende August, da die Beamten die Frist für das Anhörungsverfahren der Stadt wegen der Urlaubszeit verlängerten.

Die rot-grüne Koalition der Stadt Marburg hatte im Juni zusammen mit den Linken im Stadtparlament die umstrittene Bausatzung durchgesetzt. Die CDU, FDP sowie die Marburger Liste stimmten dagegen. Die Gegner kritisierten die Neuregelung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und sahen darin einen Verstoß gegen die Hessische Bauordnung. Bereits vor dem Beschluss der Satzung hatte das Präsidium rechtliche Bedenken geäußert.

Die Solarsatzung macht es für Marburger Hausbesitzer zur Pflicht, ab dem 1. Oktober solarthermische Anlagen zu installieren, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Verstoße wollen die Behörden mit 1.000 Euro Bußgeld ahnden.

Unterdessen sieht die SPD keine Probleme bezüglich der Neuregelung und will die Solarsatzung durch eine Änderung im Landesrecht absichern. „Wir werden die Hessische Bauordnung so anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr bestehen“, erklärte Thomas Spies, Landtagsabgeordneter der SPD. Die Satzung würde zwar ohnehin einer gerichtlichen Prüfung standhalten, dennoch werde die SPD direkt nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Anpassung der Bauordnung in den Landtag einbringen, so Spies.

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Nicht ganz so kämpferisch zeigt sich der Marburger Bürgermeister Franz Kahle. Der Grünen-Politiker geht inzwischen davon aus, dass die Aufsichtsbehörde das Vorhaben zur Rettung der Umwelt noch vor dem 1. Oktober aufheben wird. Jedoch sei er von der Argumentation des Regierungspräsidiums wenig überzeugt, so Kahle. Die Grüne Jugend in Hessen fordert indessen allerdings, das Modell in allen Städten und Gemeinden einzuführen. (mis)